Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist die Haltung seiner Partei gegenüber den rechtsextremen Identitären weiterhin wie zur Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. „An der Beschlusslage hat sich nichts geändert“, verwies er auf APA-Anfrage auf einen Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, zugleich aktives Mitglied der rechtsextremen Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein.
Schnedlitz fühlt sich missverstanden
Missinterpretiert sieht sich indes FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der die Diskussion angestoßen hatte. Angesprochen auf das Engagement von Roman Möseneder, der aus dem Umfeld der Identitären in den Vorstand der Salzburger FPÖ-Jugend gewählt wurde, hatte er dem einschlägigen rechten Onlinemagazin Info Direkt gesagt, mit der „Distanziererei“ wie in Zeiten der Regierungsbeteiligung und auf „Zuruf“ der ÖVP sowie von Journalisten sei es „definitiv vorbei“.
Dabei habe er sich nur auf den konkreten Fall bezogen, so Schnedlitz nun zur APA. Möseneder sei eine unbescholtene Person. Auch Hofer verwies auf die freie Meinungsäußerung sowie das Demonstrationsrecht.
Schnedlitz: Strafrecht als „rote Linie“
Die Freiheitlichen hatten während ihrer Zeit in der Regierung mit der ÖVP die Bande mit den rechtsextremen Identitären zumindest in ihren Statuten aufgelöst. So können Mitglieder der rechtsextremen Bewegung nicht FPÖ-Mitglied sein. Hofer relativierte den Beschluss jedoch in der ORF-„Pressestunde“ gestern: „Es kann auch jemand, der bei der SPÖ ist, nicht bei uns Mitglied sein, oder jemand, der bei den NEOS ist.“
Für Schnedlitz ist laut eigener Aussage die „rote Linie“ das Strafrecht, der Rest sei freie Meinungsäußerung. „Das ist auch menschlich und haltungsmäßig ganz wichtig“, sagte er.
Heftige Kritik an Schnedlitz-Aussagen
Kritik an der Haltung des FPÖ-Generalsekretärs kam umgehend von der NGO SOS Mitmensch, die ein weiteres Mal auf eine „Verschmelzung zwischen FPÖ und der radikal rechtsextremen Szene“ hinwies. Durch Schnedlitz’ Aussagen katapultiere sich die Partei „selbst an den äußersten Rand der Demokratie“.
„Dass die FPÖ nun offen zugibt, sich mit Rechtsextremen verbrüdern zu wollen, ist einer demokratischen Partei unwürdig und gefährlich“, heißt es in einer Aussendung des ÖVP-Generalsekretärs Axel Melchior. „Das Liebesbekenntnis der FPÖ zu den Identitären zeigt einmal mehr deutlich, dass Norbert Hofer seine Partei überhaupt nicht mehr im Griff hat und das Kommando längst an Herbert Kickl und dessen Mitläufer, zu denen auch Generalsekretär Schnedlitz zählt, übergeben hat“, sagte er zudem.
Kaum überrascht zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die FPÖ hat den Schafspelz abgelegt und aufgehört, Kreide zu fressen. Damit ist wieder ganz offiziell zusammen, was nie wirklich getrennt war.“