Euro-Zone will sich krisenfester machen

Mitten in der CoV-Rezession haben die Euro-Staaten heute versucht, wichtige Reformen zum besseren Schutz vor künftigen Finanzkrisen zu erarbeiten. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die lange geplante Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM gelingen könnte. Das lange skeptische Italien signalisierte Unterstützung. Auch Euro-Gruppe-Chef Paschal Donohoe sagte, die Änderungen würden den Euro und die Bankenunion stärken und so Bürger, Unternehmen und Volkswirtschaften unterstützen.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) ungünstiger als noch vor wenigen Wochen gehofft. Wegen der zweiten Welle könnte der Aufschwung Anfang 2021 schwächer ausfallen. Der IWF drang deshalb nicht nur auf einen raschen Start des 750 Milliarden Euro schweren CoV-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“; auch der Abschluss der ESM-Reform und die Stärkung des Bankenabwicklungsfonds blieben dringende Aufgaben, hieß es.

Die Reform soll den 2012 gegründeten ESM stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen.

Rom signalisierte Zustimmung zu ESM-Reform

Wegen Detailfragen hatte Italien die eigentlich bereits vor einem Jahr unterschriftsreife Reform lange blockiert. In einer Anhörung im italienischen Parlament signalisierte Finanzminister Roberto Gualtieri aber Zustimmung zu dem ESM-Reformpaket. Wird es rasch beschlossen, könnte der gemeinsame „Backstop“ schon vor dem ursprünglich anvisierten Zieldatum 2024 eingeführt werden. Diese rasche gemeinsame Absicherung des Bankenfonds ist im Sinne Italiens.

Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten schalteten sich am Nachmittag per Video zusammen. Vor der Debatte über die ESM-Reform sprachen sich die Minister für die Freigabe von 767 Millionen Euro an Finanzierungshilfen für Griechenland aus. Grundlage ist ein positiver Bericht der EU-Kommission zu den Reformfortschritten des hoch verschuldeten Euro-Lands.

Es war mit hohen Milliardenkrediten des ESM vor der Staatspleite bewahrt worden. Inzwischen finanziert sich Griechenland wieder selbst auf dem Kapitalmarkt, muss aber weiter strikte Vorgaben der Gläubiger erfüllen.