Die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz hat sich über das Verhalten des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, der am Samstag in einem Gasthaus beim Konsum eines Biers mit mehreren Personen von der Polizei erwischt worden war, schwer empört gezeigt. Weil er erst mit einer CoV-Infektion im März geprahlt habe und dann „äußerst fragwürdig zurückgerudert“ sei, forderte sie ihn gestern in einer Aussendung dazu auf, sich „umgehend von all seinen politischen Ämtern zurückzuziehen“.
Hafenecker habe gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ „offensichtlich bewusst die Unwahrheit“ einer CoV-Infektion schon im März verbreitet, um sein Verhalten im Gasthaus zu rechtfertigen. Damit habe er als Nationalratsabgeordneter „verantwortungslos“ gehandelt und „jede Grenze des Anstands überschritten“.
Hafenecker überlegt Einspruch gegen mögliche Anzeige
Hafenecker überlegte indes einen Einspruch gegen eine mögliche Anzeige nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. Eine Anzeige liege ihm persönlich noch nicht vor, sagte Hafenecker auf Anfrage der APA.
Hafenecker, der auch Fraktionsführer der Freiheitlichen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist, gab an, Essen – eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel – in dem Gasthaus abgeholt zu haben. Dabei hat er auch ein Bier bestellt und im Lokal getrunken. Insgesamt neun Personen sollen sich in dem Gasthaus aufgehalten haben, was nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eine unerlaubte Zusammenkunft darstellt.
Da noch keine Anzeige durch die Polizei vorliegt, will Hafenecker erst einmal abwarten, wie er weiter vorgeht. Er schließt einen Einspruch dagegen derzeit jedenfalls nicht aus, will aber die Vorgehensweise erst von Juristen prüfen lassen, wie er sagte.