Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten und Migrantinnen an der EU-Außengrenze („Pushbacks“) weiter unter Druck. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe die Vorwürfe illegaler „Pushbacks“ durch die Europäische Grenzschutzagentur in einer Anhörung im EU-Innenausschuss nicht entkräften können, kritisierten die Grünen heute im Europaparlament. Sie fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath verlangte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. „Medienberichte und geleakte Dokumente legen nahe, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex von systematischen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wusste und teilweise sogar daran beteiligt war.“
Vollath hatte zwei schriftliche Anfragen zu den Vorgängen in Griechenland und an der bosnisch-kroatischen Grenze an die EU-Kommission gerichtet. Sie erinnerte an das Mandat der EU-Grenzschutzagentur, welches Frontex zur Seenotrettung verpflichte. Frontex sei auch für den Schutz der Grundrechte und des europäischen Rechts verantwortlich. „Hier scheint jahrelang aktiv beim Bruch von internationalem und europäischem Recht zumindest weggeschaut worden zu sein.“
Frontex bestreitet Beteiligung
Frontex wies Berichte zurück, an illegalen Zurückweisungen in der Ägäis beteiligt gewesen zu sein. Leggeri wies solche Vorwürfe im EU-Parlament zurück. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an „Pushbacks“ gegeben habe.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt beklagte nach der Anhörung fehlendes Unrechtsbewusstsein bei Leggeri trotz „erdrückender Beweislage“. „Es ist überdeutlich, dass die Selbstkontrolle durch die EU-Agentur nicht funktioniert.“ Das EU-Parlament solle deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten.