Gastronomie und Hotellerie bleiben noch zu, der gesamte Handel wird – unter Auflagen – geöffnet. Die Schulen werden dagegen nur eingeschränkt geöffnet. Denn nicht alle Schülerinnen und Schüler werden zum Präsenzunterricht zurückkehren dürfen. Laut „Kurier“ (Onlineausgabe) sollen die Volksschulen ab Montag wieder den Präsenzunterricht aufnehmen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) während des Unterrichts bleibt den Volksschulkindern erspart. Allerdings werden der Zeitung zufolge noch Pläne erstellt, „ob die Öffnungszeiten und die Schulstunden gestaffelt werden“. Ziel sei es, die Kontakte im Schulgebäude maximal reduzieren zu können.
Auch in der Sekundarstufe I (Gymnasiumunterstufe und Mittelschule) wird es laut „Kurier“ wieder Präsenzunterricht geben, zu gestaffelten Beginnzeiten. Für Schülerinnen und Schüler soll auch während des Unterrichts eine Maskenpflicht gelten.
Keine Öffnung für sechste und siebente Klassen
In der Oberstufe dürfte es auf eine Mischung aus Präsenzunterricht und Distance-Learning hinauslaufen. Die fünften und Maturaklassen sollen laut „Kurier“ wieder an die Schulen geholt werden, wie in der Unterstufe mit Maskenpflicht und gestaffelten Startzeiten. Für die sechsten und siebenten Klassen bleiben Distance-Learning und Homeschooling aufrecht.
Massentests für Lehrpersonal
Die Bundesländer haben indes eigene Pläne für die Schulen präsentiert. Oberösterreich setzt auf mobile Testteams. Zudem beginnt man kommende Woche mit der Auslieferung von 800.000 FFP-2-Masken für das Lehrpersonal – mehr dazu in ooe.ORF.at. Wien stellte vier Maßnahmen vor, mit denen der Schulbetrieb in der Pandemie sicherer vonstattengehen soll – mehr dazu in wien.ORF.at.
Am kommenden Wochenende sind österreichweit alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen aufgerufen, sich einem CoV-Schnelltest zu unterziehen. Die Schülerinnen und Schüler wiederum sollen räumlich besser verteilt werden. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat den Gemeinden bereits empfohlen, Schulen zusätzlichen Platz zur Verfügung zu stellen. Laut „Standard“ kämen dafür Seminarräume in Hotels oder Festsäle infrage.
Grünes Licht für gesamten Handel
Ganz aufsperren – freilich unter Auflagen – wird der Handel. Die Maskenpflicht in den Geschäften wird fortgeführt, berichteten mehrere Medien, darunter auch die ZIB, übereinstimmend. Wie im Frühjahr soll geregelt werden, wie viele Kundinnen und Kunden pro Quadratmeter Fläche in ein Geschäft gelassen werden sollen, berichtete die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe).
Anders als im Frühjahr wird aber der gesamte Handel seine Pforten öffnen (oder zumindest die Möglichkeit dazu bekommen). Nach dem ersten Lockdown durften anfangs nur Geschäfte unter 400 Quadratmetern öffnen, die Größeneinschränkung galt allerdings nicht für Baumärkte. Der Verfassungsgerichtshof sah darin eine Ungleichbehandlung ohne sachliche Rechtfertigung – und hob die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassene „Lockerungsverordnung“ für den Handel im Sommer nachträglich auf.
Kontrollen gegen Massenaufläufe
Kogler stellte noch vor dem grünen Licht für den Handel Kontrollen und Sanktionen in Einkaufszentren in den Raum. Tatsächlich ist die Frage, wie lange Schlangen in und vor Geschäften verhindert werden können. Um Massenaufläufe in Shoppingcentern – wie teils vor Beginn des Lockdowns – zu vermeiden, müsste gerade in den großen Einkaufszentren und Möbelhäusern „mit Sicherheit scharf kontrolliert und sanktioniert werden“, sagte er gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) laut einer Vorabmeldung.
In den Einkaufszentren brauche es auch ein besonderes Augenmerk auf die Zwischenflächen, wo es Sitzplätze und Take-aways gibt, so Kogler: „Das ist gerade im Winter wieder eine Zone, wo sich Gruppen bilden und auch Treffen organisiert werden können.“ Angesprochen auf etwaige Strafen, meinte der Vizekanzler: „Die Strafen sind nicht so gering.“ Die Frage sei, „ob man bei wiederholten Verstößen nicht auch Geschäftsschließungen durchführt“, so Kogler.
Entscheidung über Lockerungen
Die Regierung will am Mittwoch über die Lockerung des Lockdowns entscheiden. Man werde Öffnungsschritte „behutsam“ vornehmen müssen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten.
Gastro, Hotellerie bleiben zu – Friseure ebenso
Für die Gastronomie und Hotellerie, aber auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen heißt es vorerst wohl weiter warten. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit nicht in der Runde der Öffnungsschritte enthalten sein. Selbiges dürfte auch für den Amateursportbereich gelten, wo etwa Fitnessstudios und Schwimmbäder geschlossen bleiben. In Geduld üben müssen sich wohl Friseure, Kosmetikstudios und Massageinstitute – körpernahe Dienstleistungen bleiben aller Voraussicht nach auch nach Ende des Lockdowns geschlossen.
Die CoV-bedingte Sperre von Gastronomie und Hotellerie soll bis in den Jänner hineinreichen. Erst im Jänner werde das Tourismusangebot wieder hochgefahren, dazu werde es unterschiedliche Termine geben, ein „Stufenplan“ sei in Ausarbeitung, berichtete die ZiB.
Skifahren für Tagesgäste
Der Disput vor allem mit Italien und Deutschland über den Skiurlaub wird sich ohne Hotellerie, aber auch aufgrund geplanter Einreisebeschränkungen de facto erledigen: All jene Einreisenden, die aus Staaten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (pro 100.000 Einwohner) nach Österreich kommen, sollen zehn Tage in Quarantäne, was einen Skiurlaub selbst in privater Unterkunft fast unmöglich macht. Die Maßnahme soll vor Weihnachten in Kraft treten und mindestens bis zum 10. Jänner andauern.
Skifahren an sich soll – zumindest für heimische Tagesgäste und Menschen, die in der Nähe von Wintersportorten leben – offenbar möglich gemacht werden. Die Skipisten sollen geöffnet werden, „nicht gleich, aber gegen Weihnachten hin“, berichtete die „Presse“ (Onlineausgabe). Seilbahnen und Lifte sollen dazu ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Ein Sicherheitskonzept soll laut „Presse“ dafür sorgen, dass die Gondeln nie vollbesetzt sind.
Regierungsinterne Beratungen
Dienstagnachmittag berieten ÖVP und Grüne final noch einmal über die Lockerungen. Diese werden dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit präsentiert. Montagabend hatte die Regierung eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten abgehalten, die nach Angaben aus dem Kanzleramt in sehr konstruktiver und guter Stimmung verlaufen sei.