US-Justizminister Bill Barr hat einen Sonderermittler ernannt, der die Hintergründe der früheren Ermittlungen zur Russland-Affäre untersuchen soll. In einem gestern veröffentlichten Schreiben gibt Barr dem Bundesstaatsanwalt John Durham, der die bereits laufende Untersuchung schon jetzt leitet, den Status eines Sonderermittlers.
Barr dürfte damit das Ziel verfolgen, dass die umstrittene Untersuchung auch weitergeht, wenn der gewählte Präsident Joe Biden am 20. Jänner die Nachfolge von Amtsinhaber Donald Trump antritt. Es ist sehr schwierig und politisch äußerst heikel, einen einmal ernannten Sonderermittler abzusetzen.
Untersuchung der Kontakte von Trump nach Russland
Die Bundespolizei FBI hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam zu Russland eingeleitet. Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai 2017 wurde die Untersuchung von dem eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller fortgeführt.
Dieser fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht.
Trump hat die Ermittlungen von FBI und Mueller immer wieder als politisch motivierte „Hexenjagd“ und Verschwörung eines angeblichen „tiefen Staates“ – ihm feindlich gesonnener Akteure im Regierungsapparat – bezeichnet.
Ernennung erfolgte bereits vor der Wahl
Im April 2019 beauftragte Barr Bundesstaatsanwalt Durham damit, die Hintergründe der Ermittlungen zu prüfen. Kritiker sehen das als Versuch, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu diskreditieren. Medienberichten zufolge nahm Durham später auch Trumps damalige Wahlgegnerin Hillary Clinton ins Visier.
Nun verlieh Barr dem Staatsanwalt den Status eines Sonderermittlers mit weitgehenden Befugnissen. Das entsprechende Schreiben ist auf den 19. Oktober datiert, also die Zeit vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Der Brief wurde aber erst jetzt bekannt. Womöglich wurde er zurückgehalten, um nicht vor der Wahl für Wirbel zu sorgen.