US-Justiz untersucht Begnadigungen

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um den Verdacht von Schmiergeld für eine Begnadigung geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington nun veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.

Anklage wurde in dem Fall bisher nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen. In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen.

Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip „Bestechung für Begnadigung“.

„Vorsorgliche Begnadigungen“ für Trumps Kinder?

Die „New York Times“ berichtete unterdessen, Trump habe mit Beratern über „vorsorgliche Begnadigungen“ seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden „Vergeltung“ üben könnte.

Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Trump hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.