Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
APA/Georg Hochmuth
Neue Regeln

Lockerungen und Verschärfungen

Die Regierungsspitze hat die Regeln für die Zeit nach dem Lockdown präsentiert: Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Weihnachten aufrecht, dann werden sie gelockert. Der Handel sperrt wie erwartet auf – auch Friseure und andere körpernah tätige Berufe können aufsperren. Die Öffnung der Schulen ist etwas restriktiver als vorab berichtet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte an die Bevölkerung, weiter „gemeinsam an einem Strang“ zu ziehen.

Man sei nun in einer Phase, „die definitiv Wirkung zeigt“: Die 7-Tage-Inzidenz werde von rund 600 vor mehreren Wochen auf 250 bis Ende des Lockdowns sinken, so Kurz. Das bedeute, dass es gelungen sei, eine Überforderung der Intensivstationen zu verhindern, so Kurz, der sich gleichzeitig beim medizinischen Personal, das „Übermenschliches“ leiste, bedankte. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, der Lockdown habe funktioniert, die Triage – dass nicht alle intensivmedizinisch versorgt werden können, die es brauchen – sei verhindert worden.

Trotzdem sei die Pandemie keineswegs vorbei. Bis zu einer „Rückkehr zur Normalität im Sommer“ müsse man alles tun, um ein Explodieren der Ansteckungen zu verhindern. In den nächsten Wochen müsse man daher „sehr behutsam“ vorgehen. Die Lockerungen könnten wie geplant stattfinden, aber „behutsam und schrittweise“.

Gastronomie soll am 7. Jänner öffnen

Gastronomie und Hotellerie bleiben vorerst geschlossen. Erlaubt es das Infektionsgeschehen, werden diese beiden große Bereiche am 7. Jänner geöffnet. Adventmärkte sind ebenfalls nicht erlaubt, ebenso bedeuten die neuen Regeln das Aus für Punschstände. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden.

Dass Skifahren erlaubt wird, aber Gastronomie und Hotellerie geschlossen bleiben, rechtfertigte Kurz damit, dass das eine ein Einzelsport im Freien sei. Die Lage in Lokalen sei anders und müsse epidemiologisch anders behandelt werden. Zusätzlich werde es eigene Sicherheitskonzepte für Liftanlagen geben.

Auf Deutschland und Italien habe man in der Entscheidung, das Skifahren nur so zu erlauben, dass ausländische Skitouristen praktisch nicht kommen können, nicht Rücksicht genommen, so Kurz auf die entsprechende Frage eines deutschen Journalisten.

Schulen, Handel und Dienstleister öffnen

Pflichtschulen werden voll geöffnet. Die Oberstufen kehren mit Ausnahme der Maturaklassen nicht in die Schule zurück. Der Handel darf ebenso wie Dienstleistungen – auch die körpernahen wie Friseure und Masseure – am Montag wieder aufsperren. Es gilt die Beschränkung eines Kunden pro zehn Quadratmeter und die Maskenpflicht. Bei körpernahen Dienstleistungen dürfen keine Speisen und Getränke an Kunden verabreicht werden.

Ab 7. Dezember gibt es zudem eine Rückkehr zu den Ausgangssperren zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Man werde wieder einen anderen Haushalt treffen können, so Kurz. Einzelsportarten im Freien – unter anderem Skifahren – werden ab 24. Dezember erlaubt. Kurz versuchte vorneweg, möglicher Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er betonte, alle Maßnahmen, egal wie man sie wähle, könnten kritisiert werden. Er appelliere aber an die Bevölkerung, weiterhin gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Museen öffnen, Theater bleiben zu

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, man habe versucht, auf alle betroffenen Gruppen möglichst Rücksicht zu nehmen, insbesondere auf Schülerinnen und Schüler. Zum Kulturbereich sagte Kogler, dass Museen, Bibliotheken und Büchereien wieder öffnen. Konzert- und Theaterhäuser sowie Kinos bleiben geschlossen. In etwa zwei Wochen – abhängig vom Infektionsgeschehen – soll weiter überlegt werden. Aber bis 7. Jänner werde alles geschlossen bleiben. Kogler kündigte einen 50-prozentigen Umsatzersatz für Dezember an.

In Sachen Sport werden ab 24. Dezember im Freien alle Einzelsportarten erlaubt, aber kein Mannschaftssport. Sport in Innenräumen bleibt verboten, somit müssen auch Fitnessstudios geschlossen halten.

Für alle anderen Bereiche gilt, was bisher gegolten hat: Maskenpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, keine Hochzeitsfeiern, Begräbnisse mit höchstens 50 Personen und Sicherheitsvorkehrungen in Kirchen.

Anschober: „Erarbeitetes Kapital“ erhalten

Anschober gab einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung der Pandemie seit Verhängung des Lockdowns, den er als wirksam bezeichnete. Jetzt müsse man schauen, das „nun erarbeitete Kapital“ durch die kommenden Wochen zu bringen. Es gehe darum, eine Situation wie im Herbst nach einem lockeren Sommer, als die Pandemie sehr rasch stärker wurde, zu vermeiden.

Überblick über Maßnahmen und Lockerungen

Der harte Lockdown wird ab Montag wieder vorbei sein. Allerdings gibt es viele Bereiche, die noch geschlossen bleiben.

Nehammer verweist auf Quarantänepflicht

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte seinerseits die bereits vorab bekanntgewordenen scharfen Grenzkontrollen an. Nehammer sagte, dass die Rückkehr mühsam sein werde, und zwar aufgrund der Quarantänepflicht bei der Einreise, die ab 19. Dezember und bis 10. Jänner gelten soll. Für Pendler und Geschäftsreisende wird es Ausnahmen geben. Kurz sagte auf Nachfrage, es gebe keine Ein- oder Ausreisebeschränkungen, sondern strenge Quarantäneregeln. Diese richten sich nach einer 14-Tage-Inzidenz, nicht wie bisher üblich nach einer 7-Tage-Inzidenz.

Nehammer sagte einmal mehr, dass ein hoher Anteil der Infektionen von Rückreisenden im Sommer nach Österreich gebracht worden sei. Er verwies auch darauf, dass ab 7. Dezember weiter Ausgangsbeschränkungen gelten. Die Nachfrage eines deutschen Journalisten, ob sich der von Nehammer und Kurz behauptete Zusammenhang der Ausbreitung der Pandemie mit den Rückkehrern vom Westbalkan mit Zahlen belegen lasse, bejahte der Kanzler.

Etwa ein Drittel der Neuinfektionen sei nach dem Sommer auf das „Wiedereinschleppen“ zurückzuführen gewesen. Das sei „gar kein Vorwurf“, sondern Realität in Österreich. Man sei ein „internationales, vielfältiges und exportorientiertes Land“, daher gebe es viel Austausch.

Nehammer betonte noch, es werde leichter möglich sein, wieder Menschen zu treffen – maximal können laut Nehamer sechs Erwachsene und sechs Kinder zusammenkommen. Er appellierte, nicht alle Möglichkeiten – auch beim Einkaufen – sofort zu nützen. Es gehe darum, Menschenansammlungen wie vor dem Lockdown zu vermeiden. Die Polizei werde daher – etwa vor und in Einkaufszentren – entsprechend Präsenz zeigen.