Mehrere EVP-Europaabgeordnete haben auf Initiative des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), den Antrag auf Ausschluss des Delegationsleiters der rechtspopulistischen ungarischen FIDESZ-Partei im EU-Parlament, Tamas Deutsch, gestellt.
Hintergrund ist, dass Deutsch das Eintreten von EVP-Fraktionschef Manfred Weber für die Rechtsstaatlichkeit in der EU mit dem Vorgehen der Gestapo und des stalinistischen ungarischen Geheimdienstes AVO verglichen hatte.
„Dass man unsere Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit mit Gestapo- oder stalinistischen Methoden vergleicht, ist eine Beleidigung von uns allen in der EVP-Fraktion“, heißt es in einem Brief der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der heute an Weber und den Fraktionsgeneralsekretär Simon Busuttil erging und der APA in Kopie vorliegt.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Die Einleitung des Ausschlussverfahrens gegen Deutsch wird für die nächste Fraktionssitzung am 9. Dezember beantragt. Den Ausschluss des FIDESZ-Delegationsleiters beantragten bisher 30 EVP-Abgeordnete aus zwölf Ländern, Karas ist der einzige aus der ÖVP-Delegation.
Zu den Unterzeichnern des Antrags zählen unter anderen die ehemalige polnische EU-Kommissarin Danuta Hübner und der frühere litauische Regierungschef Andrius Kubilius.
Der Ausschluss zielt auf die Fraktion, die größte Gruppe im Europäischen Parlament, nicht auf die Europäische Volkspartei. Die Mitgliedschaft von FIDESZ in der Partei – nicht der Fraktion – ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 auf Eis gelegt.
Für einen Ausschluss muss es erst eine Debatte geben, bei der Abstimmung braucht es dann eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss.