„Ibiza“: Novomatic-Kommunikationschef erklärt sich

Nach Alexander M. steht heute ein weiterer Novomatic-Mitarbeiter dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Der Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns, Stefan K., gab in seiner einleitenden Stellungnahme an, dass er seit 2015 für die Novomatic tätig ist.

Bis 2005 war er parlamentarischer Mitarbeiter für die ÖVP. Dann arbeitete er zwei Jahre für die PR-Agentur von Peter Hochegger, der derzeit wegen des BUWOG-Verkaufs vor Gericht steht, bis er 2007 seine eigene Beratungsfirma führte. In der Novomatic ist er unter anderem für die Konzernkommunikation tätig.

Verfasser des „Masterplan Novomatic“

K. hatte 2005 den „Masterplan Novomatic“ mitverfasst. Damals arbeitete K. noch für Hochegger. 2012 sagte dieser im damaligen U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen: „Ich gehe einmal davon aus, dass das der Herr Stefan K. mit seinem Team war, denn er war der Betreuer der Novomatic.“ Im „Masterplan“ wurde etwa erklärt, wie man den Diskurs beeinflussen kann, um Vorteile daraus zu ziehen.

Ibiza-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Peter Pfeiffer

Novomatic leiste einen bedeutenden Beitrag für die Gesellschaft, sagte K. im Ausschusslokal. Der Glücksspielkonzern sei in Österreich groß geworden und wolle etwas zurückgeben. Sponsoring sei wichtig – allen voran für private Unternehmen, sagte K. Man bekomme viele Anfragen, man müsse aber auch viele ablehnen.

„Nein, Novomatic zahlt nicht alles“

Er wies zudem die Aussage des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zurück, wonach Novomatic „alle zahlt“. „Nein, Novomatic zahlt nicht alle, aber viele wollen die Unterstützung der Novomatic“, so die Auskunftsperson. „Meinem Kenntnisstand zufolge hat die Novomatic keiner Partei gespendet.“

Auf die Frage, ob der Glücksspielkonzern an parteinahe Vereine gespendet habe, bat K. um eine nähere Definition. Als Beispiel nannte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Es gebe eine konkrete Vereinbarung, die eine Leistung und eine Gegenleistung beinhaltet, betonte der Kommunikationschef und wies daraufhin, dass auch die Republik Kooperationspartner der ISP ist. Der Vertrag läuft mit Ende des Jahres aus.

Zum Verdacht, dass die Novomatic den Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in den Vorstandsposten in der Casinos Austria AG (CASAG) hob, um Vorteile bei Glücksspiellizenzen zu erhalten, sagte er: Die Novomatic und er haben mit der Bestellung von Sidlo nichts zu tun. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt, so K.

Vereinbarung mit Mock-Institut

Angesprochen auf Kooperationen mit dem Alois-Mock-Institut, bei dem Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) Präsident ist, sagte K., dass es eine klare Vereinbarung gebe. Dass die Novomatic den Hauptsitz in Niederösterreich habe, sei ein Grund, warum man auch mehr in Niederösterreich sponsere. Die Vereinbarung mit dem Mock-Institut sei aber vor seiner Zeit zustande gekommen, sagte die Auskunftsperson weiter.