Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss finden diese Woche die letzten Befragungen im Jahr 2020 statt. Heute wurde bereits Alexander M., ein Novomatic-Manager, befragt. Derzeit steht der Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns, Stefan K., den Abgeordneten Rede und Antwort.
Noch in der ersten Runde der Befragung kam das Waidhofner Kammerorchester zur Sprache, das von der Novomatic finanziell unterstützt wurde und bei dem Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) Dirigent ist. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte wissen, warum die Novomatic das Kammerorchester sponserte.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sah jedoch keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte entschied sich Pöschl dagegen. Die Tatsache, dass Sobotka dort aufgetreten ist, bedeute nicht, dass damit eine Einflussnahme auf Regierungsmaßnahmen erfolgt sei, sagte Pöschl: „Ich empfehle dem Vorsitzenden, Fragen zum Kammerorchester Waidhofen nicht zuzulassen.“ Sobotka schloss sich dem an.
Verfasser des „Masterplans Novomatic“
Die Auskunftsperson war bis 2005 parlamentarischer Mitarbeiter für die ÖVP. Dann arbeitete er zwei Jahre für die PR-Agentur von Peter Hochegger, der derzeit wegen des BUWOG-Verkaufs vor Gericht steht, bis er 2007 seine eigene Beratungsfirma führte. In der Novomatic ist er unter anderem für die Konzernkommunikation tätig.
K. hatte 2005 den „Masterplan Novomatic“ mitverfasst. Damals arbeitete K. noch für Hochegger. 2012 sagte dieser im damaligen U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen: „Ich gehe einmal davon aus, dass das der Herr Stefan K. mit seinem Team war, denn er war der Betreuer der Novomatic.“ Im „Masterplan“ wurde etwa erklärt, wie man den Diskurs beeinflussen kann, um Vorteile daraus zu ziehen.
Novomatic leiste einen bedeutenden Beitrag für die Gesellschaft, sagte K. im Ausschusslokal. Der Glücksspielkonzern sei in Österreich groß geworden und wolle etwas zurückgeben. Sponsoring sei wichtig – allen voran für private Unternehmen, sagte K. Man bekomme viele Anfragen, man müsse aber auch viele ablehnen.
„Nein, Novomatic zahlt nicht alles“
Er wies zudem die Aussage des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zurück, wonach Novomatic „alle zahlt“. „Nein, Novomatic zahlt nicht alle, aber viele wollen die Unterstützung der Novomatic“, so die Auskunftsperson. „Meinem Kenntnisstand zufolge hat die Novomatic keiner Partei gespendet.“
Auf die Frage, ob der Glücksspielkonzern an parteinahe Vereine gespendet habe, bat K. um eine nähere Definition. Als Beispiel nannte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Es gebe eine konkrete Vereinbarung, die eine Leistung und eine Gegenleistung beinhaltet, betonte der Kommunikationschef und wies daraufhin, dass auch die Republik Kooperationspartner der ISP ist. Der Vertrag läuft mit Ende des Jahres aus.
Zum Verdacht, dass die Novomatic den Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in den Vorstandsposten in der Casinos Austria AG (CASAG) hob, um Vorteile bei Glücksspiellizenzen zu erhalten, sagte er: Die Novomatic und er haben mit der Bestellung von Sidlo nichts zu tun. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt, so K.
Vereinbarung mit Mock-Institut
Angesprochen auf Kooperationen mit dem Alois-Mock-Institut, bei dem Ausschussvorsitzender Sobotka Präsident ist, sagte K., dass es eine klare Vereinbarung gebe. Dass die Novomatic den Hauptsitz in Niederösterreich habe, sei ein Grund, warum man auch mehr in Niederösterreich sponsere. Die Vereinbarung mit dem Mock-Institut sei aber vor seiner Zeit zustande gekommen, sagte die Auskunftsperson weiter.
Für Verfahrensrichter Pöschl sind Fragen zum Alois-Mock-Institut übrigens zulässig. Der Verein kommt in den Akten vor und wurde auch schon mehrmals im U-Ausschuss thematisiert.