Biden: Wille zu Rückkehr zu Atomabkommen mit Iran

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran als Startpunkt für neue Verhandlungen bekräftigt. „Es wird schwierig werden, aber ja“, sagte Biden der „New York Times“ („NYT“) in einem heute veröffentlichten Interview.

Nach einer Rückkehr zu dem 2015 vereinbarten Abkommen solle es Verhandlungen über Folgeabkommen geben, um die Atombeschränkungen gegen den Iran zu „verschärfen und zu verlängern“, sagte Biden, der das Präsidentenamt am 20. Jänner antreten wird. Dabei solle es dann auch um das iranische Raketenprogramm gehen.

Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, die USA in das Atomabkommen zurückzuführen, sobald Teheran sich wieder an die Vereinbarung hält. Dann sollten auch Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Unter Präsident Donald Trump waren die USA im Mai 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgetreten und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran rückte in der Folge schrittweise von dem Abkommen ab und fuhr die Urananreicherung hoch.

„Das verdammt noch mal Letzte, was wir brauchen“

Biden sagte nun der „NYT“, es gebe zwar auch Probleme mit dem iranischen Raketenprogramm und weiteren Aktivitäten des Landes, „die die Region destabilisieren“. Der „beste Weg, um etwas Stabilität in der Region zu erreichen“, sei es aber, sich zunächst mit dem Atomprogramm zu befassen.

Sollte der Iran an Atomwaffen gelangen, würde das auch Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten unter Druck setzen, sich solche Waffen zu beschaffen, warnte der frühere Vizepräsident. „Und das verdammt noch mal Letzte, was wir in diesem Teil der Welt brauchen, ist ein Aufbau atomarer Fähigkeiten.“

In Trumps Amtsjahren hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran stark verschärft. Biden hofft nun auf eine Rückkehr zu mehr Diplomatie und internationale Kooperation. Zuletzt gab es allerdings Sorgen, die gezielte Tötung des hochrangigen iranischen Atomphysikers Mohsen Fachrizadeh könnte das erschweren.

Strafzölle gegen China sollen vorerst bleiben

Der Iran beschuldigte Israel und die Exiloppositionsgruppe Volksmudschaheddin, hinter dem Attentat zu stecken. Der iranische Präsident Hassan Rouhani machte auch die USA verantwortlich.

Mit Blick auf China sagte Biden der „NYT“, er werde zunächst nicht die von Trump verhängten Strafzölle abschaffen. „Ich werde keine sofortigen Schritte unternehmen, und das betrifft auch die Zölle“, sagte der 78-Jährige. „Ich werde nicht meine Optionen einschränken.“

Er wolle zunächst das von Trump mit China ausgehandelte Teilhandelsabkommen genau prüfen und mit den Verbündeten der USA in Europa und Asien beraten, sagte Biden. Dann könne eine „schlüssige Strategie“ zum Umgang mit Peking entwickelt werden.