Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht derzeit die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Rede und Antwort. Die Abgeordneten erwarten sich einen Blick auf die Ermittlungsarbeit rund um die „Ibiza-Affäre“. Thema dürften im Verlauf der Befragung auch Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und die Zusammenarbeit mit der „SoKo Ibiza“ werden.
ÖVP will Fragen zur besseren Behördenzusammenarbeit erörtern
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wolle Verbesserungsmöglichkeiten der Verwaltung aufzeigen, wie er vor Beginn der Befragung sagte – zu erörtern sei, wie die Zusammenarbeit zwischen Behörden in solchen Fällen verbessert werden könne. Die FPÖ will Vrabl-Sanda zur „Befangenheit bei der SoKo Tape“ befragen. Mandatarin Susanne Fürst erwarte sich Schilderungen zur Zusammenarbeit zwischen WkStA und SoKo Tape, wie sie vor Befragungsstart erklärte. Es ziehe sich ein „schwarzer Faden“ durch die Ermittlungsarbeit.
NEOS: ÖVP verhindert Ermittlungsarbeit
Die ÖVP unternehme alles, um Aufklärung zu verhindern, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Es sei „kein Krieg in der Justiz“, sondern die Korruptionsbehörden sollten daran gehindert werden, ihre Arbeit zu machen. Die Aufklärungsarbeit werde „innerhalb“ der Justiz torpediert, es werde Negativ-PR betrieben, auch öffentlich von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Nach Vrabl-Sanda soll ein Beamter des Finanzministeriums über die Gesetzgebungsprozesse sprechen. Zu guter Letzt beschließt Casinos-Austria-Prokurist Peter E. das Jahr noch einmal mit dem Thema Glücksspiel.