Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht derzeit die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zur Ermittlungsarbeit rund um die „Ibiza-Affäre“ Rede und Antwort.
Einmal mehr machte sie kein Hehl daraus, dass man innerhalb des Justizsystems nicht nur Freunde habe. So begegne man auch „einigen Unwägbarkeiten, die von außen kommen“, erneuerte sie ihre bereits öffentlich geäußerte Kritik an der Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
Politische Einflussnahme?
Diese aufzulösen sei ihr „leider noch nicht gelungen“. Ihr Job sei es, darauf zu achten, dass die Staatsanwälte unbeeinflusst und ungestört arbeiten können – und das sei im Fall „Ibiza“ bzw. Casinos schwierig, wie sie andeutete. Von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zu Wahrnehmungen politischer Einflussnahme gefragt, wollte Vrabl-Sanda medienöffentlich nichts sagen. Worum genau und um welche Akteure es sich dabei handelt, konnte also nicht erörtert werden. Es blieb bei der Andeutung auf Hinweise zum Versuch politischer Einflussnahme.
„Sehr junges Verfahren“ dazu
Nach Beratungen sagte Verfahrensrichter Ronald Rohrer schließlich, es handle sich bei den Hinweisen auf politische Einflussnahme um ein noch „sehr junges Verfahren“. Vorkehrungen habe man aufgrund der kurzen Zeit noch keine treffen können, daher werde es Konsultationsgespräche mit dem Justizministerium geben.
Im Zuge der Befragung durch NEOS wurden schließlich die ersten Weisungen im „Ibiza“-Verfahren erörtert. Es habe mit der Weisung begonnen, man solle Erkundigungen zu einem Anfangsverdacht (und nicht Ermittlungen) starten. So etwas habe es noch nie gegeben, so Vrabl-Sanda. Gefragt nach Aktivitäten des damaligen Justiz-Strafsektionschefs Christian Pilnacek in diesem Zusammenhang, sagte die WKStA-Leiterin, sie könne medienöffentlich wiederum nichts sagen.
WKStA auch öffentlich schlecht dargestellt
Auch führte sie aus, dass über die WKStA medial sehr schlecht berichtet worden sei. Auch die Haltung anderer Behörden zur WKStA sei schlecht gewesen, sagte sie sinngemäß. Das habe ihrerseits Fragen nach den Gründen dafür aufgeworfen – schließlich hätten ihre Mitarbeiter auch Angst um ihre Jobs bekommen. Im weiteren Verlauf seien Mails bekanntgeworden – da sei ihr klar geworden, woher das komme. Folglich habe sie das Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesucht.
In diesem Zusammenhang äußerte die WKStA-Chefin die Sorge, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Ruhe arbeiten könnten. Es gebe Dienstaufsichtsbeschwerden, da würden Einträge in die Personalakten gemacht, wegen Dingen, die das nicht rechtfertigten würden. Das Problem tauche bei Verfahren mit „politischer Durchdrungenheit“ auf, aber die Führung ebendieser sei eben Aufgabe der WKStA.
„Nicht annähernd günstige“ Arbeitsumstände
Bereits eingangs hatte Vrabl-Sanda vom immensen Arbeitspensum berichtet: Die WKStA führe 210 Verfahren gegen 2.400 Beschuldigte. Man bearbeite etwa zwei Drittel der österreichischen Großverfahren, einige hätten so viele Stränge, dass diese bereits für sich ein Großverfahren darstellten. Vrabl-Sanda wies mehrfach auf die Belastung hin, schließlich verfüge ihre Behörde nur über 39 Staatsanwälte, die Möglichkeiten seien durch die beschränkten Ressourcen eingeschränkt. Man habe „nicht annähernd günstige Arbeitsumstände“.
Die Nicht-Anerkennung vonseiten der Aufsichtsbehörden (Oberstaatsanwaltschaft Wien, Justizministerium) habe zuletzt dafür gesorgt, dass sich eine Staatsanwältin „wegbeworben“ habe, sagte sie sinngemäß. Zu konkreten Erkenntnissen bei den im Ausschuss behandelten Fällen konnte bzw. durfte Vrabl-Sanda nichts sagen. Doch seien die Ermittlungen in einigen Strängen schon gut vorangeschritten. Sie gab an, dass der Akt zum Vorwurf der Parteispenden an Vereine mittlerweile großteils abgeschlossen bzw. eingestellt sei.
Vorwürfe der Befangenheit von SoKo-Mitgliedern
Mittlerweile laufe die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden reibungslos, so Vrabl-Sanda. Zu den Vorwürfen der Befangenheit von SoKo-Mitgliedern sagte sie, dass das Verfahren politisch durchdrungen sei. Unter ihren Kolleginnen und Kollegen habe die Sorge bestanden, dass Personen beschäftigt seien, die politischen Parteien nahestehen.
Die Grünen thematisierten eine Besprechung im Justizministerium im August 2019, da sei es um ebenjene Sorge der Befangenheit gegangen, die Kollegen hätten die Sorge gehabt, dass die Ermittlungsergebnisse „kontaminiert“ sein könnten. Der damalige Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner habe festgehalten, dass es keinen Grund gibt, Befangenheit anzunehmen, es gab eine Weisung.
Information über anonymen Hinweisgeber
Über die politische Tätigkeit des SoKo-Mitarbeiters sei man von einem anonymen Hinweisgeber informiert worden, man habe natürlich nicht ermittelt, es gab ja eben die Weisung des Ministers. Diese Weisung landete zunächst nicht im Ermittlungsakt der WKStA, das sei mit der Oberbehörde diskutiert worden. Letztlich kam die Weisung auch nicht in den Akt, das sei per Erlass so entschieden worden. Untergekommen sei ihr sowas noch nicht, gab Vrabl-Sanda an.
Nach Vrabl-Sanda soll ein Beamter des Finanzministeriums über die Gesetzgebungsprozesse sprechen. Zu guter Letzt beschließt Casinos-Austria-Prokurist Peter E. das Jahr noch einmal mit dem Thema Glücksspiel.