Neue Mitglieder des Bundesrats angelobt

Zum Auftakt der heutigen Sitzung des Bundesrates sind die neuen Mitglieder der Länderkammer angelobt worden. Durch die Wiener Landtagswahl vom Oktober ergibt sich eine Mandatsverschiebung: SPÖ und FPÖ haben gemeinsam nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat und brauchen für eine Verzögerung bzw. Beeinspruchung von Gesetzen künftig die Zustimmung des einzigen NEOS-Mandatars Karl-Arthur Arlamovsky.

Ab sofort verfügt die ÖVP im Bundesrat über 25 Sitze, die SPÖ über 19, die FPÖ kommt auf elf, die Grünen auf fünf und das Neo-Bundesratsmitglied NEOS auf einen Sitz. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verfügen damit gemeinsam über 30 Bundesräte, die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS kommen auf 31 – und können damit weiterhin Gesetze beeinspruchen bzw. verzögern.

Patt bei Ausschüssen

Nicht mehr möglich ist es den Oppositionsfraktionen, Gesetze bereits in den Ausschüssen des Bundesrates zu verzögern und die jeweiligen Gesetzesmaterien damit über diesen Weg acht Wochen „liegen zu lassen“, bevor sie dennoch in Kraft treten. Bisher verfügte die rot-blaue Opposition in den zuletzt 14-köpfigen Ausschüssen noch über eine Mehrheit von 8:6 gegenüber Türkis-Grün.

Mit den neuen Verhältnissen besteht nun ein 8:8-Patt zwischen ÖVP und Grünen auf der einen und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite. NEOS ist in den Ausschüssen aufgrund des fehlenden Fraktionsstatus nicht vertreten.

Lahmgelegt sind die Ausschüsse durch das Patt laut Parlamentskorrespondenz aber nicht: Eine Bestimmung in der Geschäftsordnung des Bundesrats stellt sicher, dass Verhandlungsgegenstände auch dann auf die Tagesordnung der Plenarsitzung im Bundesrat kommen, wenn im Ausschuss weder eine Mehrheit für noch gegen einen Einspruch zustande kommt.