Rouhani warnt Hardliner vor Einmischung in Atompolitik

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt. „Unsere Brüder (im Parlament) sollten keine voreiligen Entscheidungen treffen (…) Lasst doch diejenigen, die etwas von Diplomatie verstehen, die Angelegenheiten mit der notwendigen Reife, Ruhe und Aufmerksamkeit regeln,“ sagte Rouhani heute im Staatsfernsehen.

Laut Rouhani sollte insbesondere das Wiener Atomabkommen von 2015 nicht Opfer interner Machtkämpfe werden. Hintergrund seiner Warnung ist ein von den Hardlinern im Parlament verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes.

Gefahr für Rückkehr zu Atomdeal

Demzufolge soll die Iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Iran aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UNO-Inspektoren beschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der IAEA führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehren, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufheben und somit die akute Wirtschaftskrise im Land beenden wird.