Polen bereit, auf Veto gegen EU-Budget zu verzichten

Polen hat sich zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin sagte gestern nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde.

Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife. Eine Stellungnahme der Kommission lag zunächst nicht vor.

Polen und Ungarn blockieren ein insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schweres Paket, zu dem auch der Coronavirus-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der CoV-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Auch Polen und Ungarn sollen Gelder aus dem Hilfstopf erhalten.