Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und weitere 13 Angeklagte wird nach fast dreijähriger Hauptverhandlung heute ein Urteil gesprochen. Richterin Marion Hohenecker wird als Vorsitzende des Schöffensenats im Wiener Straflandesgericht das Urteil verkünden, das wegen des großen Umfangs des Prozesses wohl mehrere Stunden lang dauern wird. Der Prozess begann am 12. Dezember 2017, die Hauptverhandlung wurde an 168 Tagen durchgeführt.
Insgesamt 14 Angeklagte und drei Anklagen wird der Urteilsspruch behandeln. Dem Erstangeklagten Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Finanzminister in zwei Regierungen von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor, er habe sich bei der Privatisierung der BUWOG im Jahr 2004 bestechen lassen.
Hochegger legte Teilgeständnis ab
Weiters soll er bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Bestechungsgeld genommen haben. Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Plech – Letzterer aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig – weisen alle Vorwürfe zurück und werfen den Anklägern Parteilichkeit vor. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger legte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis ab und belastete damit die übrigen Angeklagten.
Weiters wurden auch Anklagen zur Causa Telekom-Parteienfinanzierung sowie ein Betrugsvorwurf rund um Meischbergers Villa in den Prozess aufgenommen. Auch darüber wird nun das Urteil gefällt.