Die angekündigte NoVA-Erhöhung sorgt für gewisse Spannungen in der Koalition aus ÖVP und Grünen. Heute hat der ÖVP-Wirtschaftsbund dem kleinen Partner praktisch die alleinige Schuld an der Steigerung der Autokaufabgabe vor allem für große Autos gegeben. „Mit diesen Plänen crashen die Grünen die wirtschaftliche Erholung nach der Krise“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Er zielt in der Kritik vor allem darauf, dass die NoVA-Ausnahme für Betriebe fällt.
„Nicht nur, dass Autos teurer werden, auch die bisherige Ausnahme der NoVA für heimische Betriebe wird gestrichen. Damit kommen auf die Betriebe zusätzlich erhebliche Kosten zu“, kritisierte Egger.
Kritik für Grüne „Realitätsverweigerung“
Der Budget- und Steuersprecher der Grünen, Jakob Schwarz, nannte die Kritik Eggers „Realitätsverweigerung“. „Die NoVA lenkt die Entscheidungen darüber, welche Autos die nächsten zehn bis 20 Jahre auf unseren Straßen fahren werden. Wer die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit betrachtet, muss zugeben: Bei den Neuzulassungen besteht Handlungsbedarf“, so Schwarz in Richtung des Koalitionspartners.
Dass die NoVA-Erhöhung auch Unternehmen betrifft, erachtet Schwarz als „selbstverständlich“, sehr wohl gebe es saubere Alternativfahrzeuge für die bisher von Ausnahmeregeln profitierenden Pick-ups und Lieferwagen. „Im Grunde haben wir hier nur ein Steuerschlupfloch geschlossen.“ Insgesamt würden luxuriöse SUVs und andere emissionsstarke Fahrzeuge die heimischen Straßen überfluten, obwohl es zum selben Zweck auch sauberere Modelle und Alternativen gebe. „Dank grüner Regierungsbeteiligung wird nun endlich nachgebessert“, meinte Schwarz.
Die türkis-grüne Regierung will nach Aussage von Vizekanzler Kogler (Grüne) „Stinker“ teurer machen. Konkret soll bei der NoVA der Grenzwert für den CO2-Malus, der für emissionsstarke Neuwagen aufgebracht werden muss, von Mitte 2021 bis 2024 in mehreren Schritten deutlich sinken. Der Malusbetrag selbst soll in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro je Gramm erhöht werden. Kommendes Jahr soll der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend werden, bis 2024 bereits bei 155 Gramm. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz sind Verschärfungen geplant.