Brexit-Handelspakt-Verhandlungen: Beide Seiten erhöhen Druck

In der Schlussphase der Gespräche über einen Brexit-Handelspakt haben beide Seiten den Druck erhöht. Die Verhandlungen wurden heute in London fortgesetzt, nachdem gestern bis spät in die Nacht getagt worden war. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.

Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Außerdem hatte London angekündigt, die umstrittenen Klauseln seines Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag im Unterhaus behandelt werden soll. Der Gesetzesentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte unterdessen vor einem Scheitern der Verhandlungen für den Fall eines Vetos aus den Mitgliedsstaaten. „Die Mitgliedsstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite“, sagte Michel in Brüssel. „Die Mitgliedsstaaten müssen Ja oder Nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs Nein sagt, dann haben wir einen No Deal.“