Russland strebt ungeachtet drohender neuer US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ weiter die Fertigstellung des Milliardenprojekts an. „Natürlich werden wir unsere Interessen schützen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute. Er reagierte damit auf die vom US-Kongress geplante Ausweitung der Strafmaßnahmen.
Peskow hatte immer wieder kritisiert, die USA würden mit unlauteren Methoden gegen die „Prinzipien des internationalen Handels und des internationalen Rechts“ verstoßen.
Keine US-Sanktionen gegen europäische Staaten
Der US-Kongress will unterdessen Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress gestern (Ortszeit) einigten.
Sanktionen gegen Unternehmen sollen erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden.
Wegen der ersten US-Sanktionen waren die Bauarbeiten Ende vorigen Jahres gestoppt worden. Nun könnte die Rohrverlegung für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline wieder aufgenommen werden. Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit Langem eine Genehmigung vom deutschen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig. Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht zu den Arbeiten.