Opposition boykottiert Parlamentswahl in Venezuela

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise wählen die venezolanische Bevölkerung heute ein neues Parlament. Große Teile der Opposition rechnen bei der Abstimmung morgen mit Wahlbetrug und boykottieren den Urnengang. Beobachter gehen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV aus. Damit würde die Opposition die letzte von ihr kontrollierte Institution verlieren. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido infrage gestellt werden.

Die rund 21 Millionen Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung für eine fünfjährige Legislaturperiode zu wählen. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr (12.00 MEZ) bis 18.00 Uhr (23.00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird Montagfrüh gerechnet.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Guaido hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter die USA, Österreich und etliche weitere EU-Staaten – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef Nicolas Maduro wird in dem Machtkampf vor allem vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.