Zuvor hatte das Kabinett um Söder nach einer Sondersitzung beschlossen, dass am 9. Dezember der Katastrophenfall wieder ausgerufen werden soll. Die Regelung ist vorläufig bis zum 9. Jänner befristet. „Es bleibt dabei, die Zahlen sind einfach zu hoch“, sagte Söder. Auch viele Spitäler würden inzwischen über eine Überlastung klagen. Der deutschlandweit vereinbarte sanfte Lockdown habe eine Wirkung, aber nur eine milde.
Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen noch gelockert werden. Vom 23. bis zum 26. Dezember sind den Angaben zufolge auch Treffen über die sonst erlaubten zwei Haushalte hinaus erlaubt. Gestattet sind gemäß den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Regeln Treffen mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Haushalten.
Die bisher auch für Silvester geplanten Lockerungen wurden dagegen gekippt. Damit dürfen sich auch zum Jahreswechsel maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg von 23. bis 27. Dezember. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Personen erlaubt.
Relevant für Österreich: Auch der „kleine Grenzverkehr“ soll ausgesetzt werden. Das bedeutet nach Angaben des Bayerischen Rundfunks, dass die Gründe für einen Grenzübertritt eingeschränkt und die Einhaltung der diesbezüglichen Regeln und Gründe „scharf kontrolliert“ werde. Konkret heißt das: Einkaufen, Freizeitgestaltung (Sport) oder Tanken im Nachbarland ist dann nicht mehr erlaubt. Für Pendler oder Familien sollen Grenzübertritte allerdings weiterhin möglich sein, auch ohne negatives Testergebnis und ohne Quarantänepflicht – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Unterricht wird eingeschränkt
Auch der Präsenzunterricht für ältere Schüler wird ab Mittwoch in Bayern deutlich eingeschränkt: Ab Stufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln.
Ferner sollen ab Mittwoch landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 200 auch zwischen 21.00 und 5.00 Uhr eine Ausgangssperre gelten. Die eigene Wohnung darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden.
Dazu sollen aber auch Weihnachtseinkäufe, Arztbesuche, Sport und der Weg zur Arbeit und Schule gelten. Landesweit gilt zudem auch zu Silvester ein Verbot für Alkoholkonsum unter freiem Himmel. Es sei jetzt die „letzte Zeitachse“, um vor Weihnachten noch etwas zu erreichen. „Wir brauchen kein endloses Stop-and-go“, sagte Söder.
In Bayern sind die Coronavirus-Infektionen auch nach dem seit Wochen geltenden Teil-Lockdown fast flächendeckend auf einem sehr hohen und vielerorts bedenklichen Stand. Fast 60.000 Menschen sind aktuell infiziert, so viele wie noch nie zuvor. Hinzu kommt eine stetig steigende Zahl von Todesopfern unter den Infizierten.
Große Gruppen möglich
Die deutschen Bundesländer und der Bund hatten sich vergangene Woche auf lockere Regeln für die Weihnachtsfeiertage und Silvester geeinigt. Konkret sollen bei Familientreffen von 23. Dezember bis 1. Jänner Treffen von maximal zehn Personen möglich sein, auch wenn diese aus verschiedenen Haushalten kommen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen, theoretisch können also große Gruppen zusammenkommen.
Mit dem langen Zeitraum würde Deutschland auch größere Silvesterfeiern ermöglichen. Der Abmachung zufolge sollen auch Feuerwerke auf öffentlichen Plätzen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein Verkaufsverbot für Silvesterraketen soll es aber nicht geben.
Kritische Stimmen mehren sich
Zuletzt hatten sich die Zweifel an diesen Regeln angesichts stagnierender Infektionszahlen gemehrt. Mehrere Bundesländer hatten angekündigt, auf die Lockerungen zu verzichten oder den Zeitraum zu verkürzen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) etwa sprach sich dafür aus, die Lockerung über die Feiertage noch vor Silvester wieder zurückzunehmen. Der Städte- und Gemeindebund stellte sogar die vorübergehenden Lockerungen insgesamt infrage. Auch aus der SPD mehrten sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen.
Medienberichten zufolge soll auch das Bundesland Thüringen von Lockerungen zu Weihnachten und Silvester absehen. „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben“, zitierten am Sonntag die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Wegen der aktuellen Entwicklung sei ein anderes Vorgehen aus seiner Sicht nicht möglich, hieß es in der „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringischen Landeszeitung“ (Onlineausgaben).
Auch Bouffier für härtere Beschränkungen
Für eine Verschärfung der CoV-Maßnahmen sprach sich am Sonntag auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir werden manches verbieten müssen – zum Beispiel Alkoholverkauf oder Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit.“
Allerdings wandte sich Bouffier gegen die von Söder angekündigten Ausgangssperren für das gesamte Bundesland. Allein in Hessen „haben wir in Offenbach eine sehr hohe Inzidenz, in anderen Gegenden nicht“, so Bouffier. Es ergebe keinen Sinn, landesweit so etwas zu machen. Ähnlich argumentierte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Es müsse „nachgesteuert werden in den Hotspots, in den Regionen, in denen die Zahl zu hoch ist, in denen die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist“.