Polnische Regierung streitet über Veto gegen EU-Finanzpaket

Die polnische Regierung streitet offen über ihr Veto zur EU-Finanzplanung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verbat sich heute Äußerungen seiner Regierungsmitglieder zu dem Thema. In der derzeit angespannten Verhandlungssituation dürfe es nur eine Stimme geben, die von Morawiecki, sagte sein Berater Krzysztof Szczerski der Nachrichtenagentur PAP. „Es darf jetzt keine Vorschläge von irgendjemand anderem geben.“

Vizeministerpräsident mit Vorschlag

Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin hatte sich am Donnerstag zu einem Verzicht auf das Veto gegen den mittelfristigen EU-Haushalt bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife.

Justizminister Zbigniew Ziobro hat allerdings bereits früher erklärt, alles andere als ein Veto gegen die Verbindung der Finanzplanung mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie der Unabhängigkeit von Gerichten und Medien stelle einen Vertrauensverlust für Morawiecki dar.

Blockade durch Polen und Ungarn

Polen und Ungarn blockieren das rund 1,8 Billionen Euro schwere Paket für den EU-Haushalt und den CoV-Wiederaufbaufonds, der alleine ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Morgen läuft die Frist für eine Einigung auf den EU-Haushalt aus. Geplant ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs drei Tage später darüber entscheiden.