Blockierter EU-Haushalt: Richtungsentscheid vor Gipfel

Im Streit über die EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen soll es bis Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Die beiden Länder müssten jetzt signalisieren, ob es noch zu einer Einigung kommen könne, sagte ein ranghoher EU-Diplomat heute in Brüssel.

Wenn es dieses Signal nicht gebe, werde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So habe die EU-Kommission etwa bereits begonnen, an alternativen Lösungen für die geplanten Coronavirus-Hilfen zu arbeiten.

Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Coronavirus-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar.

Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Jänner nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Keine Grundsatzdiskussion auf Gipfel

Auf die Coronavirus-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Pandemie leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien. Ob Ungarn und Polen derzeit ein konkretes Kompromissangebot vorliegt, ist noch unklar.

Der Diplomat bestätigte lediglich, dass die mit der Suche nach einer Lösung beauftragte deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch immer in Kontakt mit den Regierungen in Warschau und Budapest steht. Spätestens morgen werde man wissen, ob es eine Lösungsmöglichkeit gibt oder nicht, hieß es. Es soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Grundsatzdiskussion zum Thema geben.