Geschlossenes Restaurant
Reuters/Andreas Gebert
Dänemark bis Ungarn

Verschärfte Maßnahmen bis Jänner

Während Österreich mit Montag den harten Lockdown beendet hat, haben zahlreiche EU-Länder eine Verschärfung der Maßnahmen bis mindestens zur ersten Jänner-Woche angekündigt. Nur wenige dieser Länder haben eine höhere 14-Tage-Inzidenz als derzeit Österreich mit 620.

Eines davon ist Ungarn. Die 14-Tage-Inzidenz liegt dort laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bei 780. Budapest verlängerte am Montag die strengen CoV-Maßnahmen bis zum 11. Jänner, wozu auch das Ausgangsverbot von 20.00 bis 5.00 Uhr gehört. Am 21. Dezember soll entschieden werden, ob wenigstens zu Weihnachten eine Ausnahme bilden wird.

Das gab Premier Viktor Orban am Montag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Angesichts des hohen Ansteckungsrisikos werden Silvesterfeiern und Straßenbälle verboten. Nach den neuen aktuellen Fallzahlen verstarben in dem 9,8-Mio.-Einwohner-Land in den vergangenen 24 Stunden 116 Menschen, 3.870 Neuinfizierte wurden verzeichnet. 7.932 Kranke befinden sich im Spital, 674 werden künstlich beatmet.

Tschechien nimmt Lockerungen teilweise zurück

Nur wenige Tage nach den jüngsten Lockerungen in Tschechien beschloss die dortige Regierung wieder erste Verschärfungen der Maßnahmen. Die Sperrstunde für Restaurants und Bars, die erst seit Donnerstag wieder öffnen dürfen, wird von Mittwoch an um zwei Stunden auf 20.00 Uhr vorgezogen. Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wie auf Weihnachtsmärkten wird ganz verboten.

Die CoV-Situation verschlechtere sich nicht, sie verbessere sich aber auch nicht, hieß es zur Begründung von der tschechischen Regierung. Geplant ist nun, den wegen der Pandemie geltenden Notstand bis zum 11. Jänner zu verlängern.

„Trendwende weit entfernt“ in Deutschland

In Deutschland, wo die 14-Tage-Inzidenz am Montag bei 296 lag, begrüßte die Regierung zusätzliche Beschränkungen in besonders betroffenen Regionen, da die aktuellen Zahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert „weit entfernt von der erhofften Trendwende“ seien. Es sei richtig, wenn einige Länder wie als gemeinsame Linie vorgesehen nun weitere Eindämmungsmaßnahmen vor allem bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen in sieben Tagen planten.

Bundeskanzlerin Merkel
APA/AFP/Markus Schreiber
Die deutsche Kanzlerin Merkel fordert offenbar weitergehende Maßnahmen

Dieser Wert liegt in Österreich laut AGES-Dashboard bei 250, in Kärnten und Salzburg sogar bei über 300 – nur Wien liegt mit 189 darunter. In Deutschland wurde von Bund und Ländern bereits beschlossen, den Teil-Lockdown mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen bis 10. Jänner zu verlängern – mit vorübergehend möglichen Lockerungen über Weihnachten und Neujahr. Für den 4. Jänner ist eine erneute Beratung vorgesehen.

Angesichts wieder steigender Coronavirus-Zahlen plädierten Kanzleramtschef Helge Braun und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen noch vor den Feiertagen. „Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei“, sagte der CDU-Politiker Braun zur „Bild“-Zeitung. Er forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im Öffentlichen Nahverkehr.

„Mit Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter“

Insidern zufolge forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag aber bereits weitergehende Maßnahmen: „Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter.“ Es werde eine ganz schwierige Situation. „Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter“, ergänzte sie.

Merkel habe die zusätzlichen Maßnahmen für Coronavirus-Hotspots, wie sie etwa in Bayern, zuvor aber auch in Sachsen oder Baden-Württemberg beschlossen worden waren, in der Fraktionssitzung gelobt. Bund und Länder hatten sich am 25. November darauf geeinigt, dass die 16 Landesregierungen in Regionen mit besonders hohen Coronavirus-Neuinfektionszahlen weitere Beschränkungen erlassen sollten. Das haben aber bisher nicht alle Landesregierungen umgesetzt.

Hintergrund der Mahnungen sind die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Laut dem Institut steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns sogar wieder. Das RKI meldete am Montag einen Anstieg der als positiv registrierten Personen um 12.332 auf mehr als 1,183 Millionen. Das ist deutlich mehr als am vergangenen Montag.

Keine Restaurants in dänischen Städten

Dänemark, mit einer 14-Tage-Inzidenz von knapp 350, gab am Montag ebenfalls eine Verschärfung bekannt: Für die Zeit über Weihnachten und Neujahr werden in einigen der bevölkerungsreichsten Kommunen ab Mittwoch alle Restaurants, Bars und Cafes sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Kinos, Museen und Zoos geschlossen.

Betroffen von den Maßnahmen sind 38 der 98 dänischen Kommunen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, darunter diejenigen in der Hauptstadtregion um Kopenhagen und in den Großstädten Aarhus und Odense. Die Maßnahmen gelten vorläufig bis zum 3. Jänner.

Schüler ab der fünften Klasse sowie diejenigen weiterführender Bildungseinrichtungen werden in den Distanzunterricht und öffentliche Bedienstete ohne kritische Funktionen ins Homeoffice geschickt. Weihnachten könne im engsten Familienkreis gefeiert werden, dann aber sollten nicht mehr als zehn Personen zusammenkommen, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Umso weniger Menschen wir sehen, desto besser können wir auch die Infektionsketten durchbrechen.“

Griechenland mit Lockdown-Ergebnissen nicht zufrieden

In Griechenland, wo die 14-Tage-Inzidenz bei 222 liegt, hat die griechische Regierung den seit Anfang November geltenden Lockdown bis zum 7. Jänner verlängert. Schulen, Gastronomie, Bars und Nachtlokale sowie die Gerichte bleiben geschlossen, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas im Staatsfernsehen (ERT) am Montag mitteilte.

Zudem sind Reisen von einer Region des Landes in eine andere ohne wichtigen Grund weiterhin verboten. „Auch die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr bleibt bestehen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Die Zahl der Infektionsfälle sei zwar leicht zurückgegangen, dennoch seien die Ergebnisse des Lockdowns nicht zufriedenstellend, begründete Petsas die Entscheidung.

Per SMS über Wege informieren

Wer zur Arbeit geht, muss eine Bescheinigung des Arbeitgebers mit sich führen. Wer aus anderen Gründen auf die Straße möchte, muss darüber per SMS den griechischen Zivildienst informieren. Möglich sind etwa Arztbesuche, Einkäufe im Supermarkt, die Versorgung von älteren Familienmitgliedern, sportliche Betätigung oder auch der Spaziergang mit dem Hund. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Griechenland mit seinen rund elf Millionen Einwohnern bisher nicht so stark von der Pandemie betroffen gewesen.

Kontrolle in Griechenland
Reuters/Costas Baltas
Wer das Haus verlässt, ohne zur Arbeit zu fahren, muss in Griechenland per SMS den Zivildienst informieren

Allerdings schnellten die Zahlen in den vergangenen Wochen vor allem in den Großstädten Athen und Thessaloniki unkontrolliert in die Höhe, und das Gesundheitssystem geriet an seine Grenzen. Insgesamt verzeichnet das Land seit Ausbruch der Pandemie bisher knapp 115.500 Infektionen. Bis zum 6. Dezember sind 3.003 Menschen gestorben.

Keine Lockerung über Weihnachten in Litauen

Auch in Litauen mit einer 14-Tage-Inzidenz von über 1.000 muss sich die Bevölkerung auf strenge Maßnahmen bis nach Weihnachten einstellen. Die Regierung in Vilnius verschärfte am Montag den Teil-Lockdown und verlängerte ihn bis zum Jahresende. Die Bürger des baltischen EU-Lands sollen auf Anraten des Kabinetts ab Mittwoch Haus oder Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen – für die Arbeit, eine ärztliche Behandlung oder zum Einkaufen. Weiters sind künftig Versammlungen und private Feiern von mehr als zwei Familien oder zwei Haushalten verboten.

Lockerungen in Frankreich in Gefahr

Auch in Frankreich stagniert die Zahl der täglichen Neuinfektionen. „Trotz all unserer Bemühungen (…) besteht nach wie vor ein hohes Risiko, dass sich die Epidemie wieder ausbreitet“, sagte der Direktor der obersten Gesundheitsbehörde, Jerome Salomon, am Montagabend. Frankreich sei noch weit vom Ziel entfernt, auf täglich weniger als 5.000 Neuinfektionen zu kommen. Diese Marke hatte Präsident Emmanuel Macron für ein Ende der Ausgangsbeschränkungen Mitte Dezember vorgegeben. Derzeit werden jedoch laut Salomon im Schnitt pro Tag mehr als 10.000 Menschen positiv auf das Virus getestet.

Salomon deutete an, dass entsprechende Lockerungen Mitte Dezember schwierig sein könnten, ohne sich konkret festzulegen. „Alles wird davon abhängen, wie sich die Dinge in den nächsten Tagen entwickeln“, sagte er. In Frankreich sei die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen sehr schnell zurückgegangen. Nun gebe es einen Stillstand. Das liege auch an den winterlichen Wetterbedingungen.