Nach Wahlniederlage: Rumäniens Premier tritt zurück

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt erklärt. Nachdem seine liberale PNL nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet sei, habe er beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen, sagte Orban gestern in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Die proeuropäische Regierungspartei PNL könnte dennoch an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet. Möglich wäre eine Koalition mit dem erst kürzlich entstandenen Mitte-rechts-Bündnis USR-Plus, das 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Auch mit der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, könnte die PNL ein Bündnis eingehen.

Staatspräsident Klaus Johannis ernannte den amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuca (parteifrei) nach dem Rücktritt per Dekret zum geschäftsführenden Regierungschef. Der Viersternegeneral a. D. trägt den Spitznamen „Wüstengeneral“ und ist ehemaliger Generalstabschef des rumänischen Heeres.

PSD bei rund 30 Prozent

Präsident Klaus Iohannis signalisierte bereits, dass er der PNL trotz des Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Es sei klar, dass das Mitte-rechts-Lager mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen habe. Deshalb würden die erstplatzierten Sozialdemokraten „außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses“ bleiben.

Die PNL ist bei der Wahl laut vorläufigen Ergebnissen auf rund 25,5 Prozent der Stimmen gekommen. Stärkste Kraft wurde mit rund 30 Prozent die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD), die in der Tradition der kommunistischen Partei steht und die rumänische Politik 30 Jahre lang dominiert hatte. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu Orbans Rücktritt gefordert.