Im Streit über die Blockade des EU-Haushalts hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Einigung auf dem EU-Gipfel für möglich. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, um diese Angelegenheit noch in dieser Woche abzuschließen, beim Gipfeltreffen am Donnerstag“, sagte Orban gestern in Warschau dem polnischen Nachrichtenportal Interia.pl.
Man sei nur noch „einen Zentimeter“ von einer Lösung entfernt. Orban war zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in die polnische Hauptstadt geflogen.
Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Coronavirus-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU.
Das könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.
„Chance auf polnisch-ungarischen Sieg“
Obwohl Orban eine mögliche Lösung andeutete, gab er sich zugleich siegessicher. „Wir Polen und Ungarn sind auf der einen Seite, auf der anderen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, sagte er. „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg.“
Ein ranghoher EU-Diplomat hatte am Vortag gesagt, es solle heute eine Richtungsentscheidung geben. Beide Länder müssten signalisieren, ob sie noch zu einer Einigung bereit seien. Andernfalls werde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So habe die EU-Kommission bereits begonnen, das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Coronavirus-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren.