Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Einen Tag vor dem EU-Gipfel pocht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit über das billionenschwere EU-Finanzpaket darauf, dass es bei dem ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus bleibt.

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen. Zuvor hatte Polen erneut seine ablehnende Haltung betont und weitere EU-Gipfel ins Gespräch gebracht.

Streit über Bindung an Rechtsstaatprinzipien

Ungarn und Polen wollen verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockieren sie sowohl den EU-Haushaltsrahmen bis 2027 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro als auch den Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Die anderen 25 EU-Staaten drohen deshalb damit, das CoV-Wiederaufbaupaket so aufzulegen, dass sie die Auszahlung der Hilfen unter sich organisieren können. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen. Die zwei nationalkonservativ regierten Länder stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.

Merkel verwies darauf, dass von der Einigung auch die vereinbarten ehrgeizigen EU-Klimaschutzziele abhängen könnten. Polen hat bisher dem erhöhten Ziel einer CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 nicht zugestimmmt und will dafür Geld aus dem Wiederaufbauprogramm. Sollte Polen daraus kein Geld bekommen, könnte Warschau auch die Zustimmung zur EU-Klimaschutzpolitik verweigern. Merkel warnte, dass die EU international bei dem Thema unter erheblichem Druck stehe.

Polen will mehr Zeit

Polens Außenminister Zbigniew Rau hatte für mehr Zeit zur Lösung des Streits über den EU-Haushalt und ein damit verbundenes CoV-Wiederaufbaupaket plädiert. Ein Kompromiss sei möglich, aber wenn auf dem EU-Gipfel keine Einigung erzielt werden könne, müsse womöglich noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs angesetzt werden, sagte der Chefdiplomat in einem Interview. Alternativ könnten die Verhandlungen auch ins nächste Jahr verschoben werden, wenn Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.