Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.
Über die Kampagnenwebsite kann man die EU-Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesrahmen vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft, heißt es in der gemeinsamen Aussendung von AK und ÖGB. Die EU-Kommission hat einen solchen Vorschlag für das zweite Quartal 2021 angekündigt.
Zwei Kampagnen in Österreich
In Österreich gibt es inzwischen zwei Kampagnen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten einsetzen. Eine davon läuft seit 7. Oktober unter dem Titel „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Diese wird unter anderen von der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr unterstützt. Bayr wies in einer Aussendung darauf hin, dass die SPÖ einen Vorschlag für ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz auf den Tisch gelegt habe.
Außerdem wurde Ende November die „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ gestartet, die sich für ein Gesetz einsetzt, das „Konzerne vor Ort zur Verantwortung zieht und einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte leistet“, wie Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Initiative formuliert.
In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger Ende November knapp gegen ein solches Lieferkettengesetz gestimmt. In Deutschland bemüht sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um ein solches Gesetz und pocht auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In der deutschen Regierung liegt das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes allerdings derzeit wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis.