Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat rechnet mit insgesamt 60,8 Mrd. Euro Kosten durch die Coronavirus-Krise. Die Staatsschulden werden damit kommendes Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Fiskalratspräsident Martin Kocher plädierte dafür, ab 2022 wieder auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ zurückzukommen.
Folgen der hohen Arbeitslosigkeit
Mehr Geld vom Bund brauchen werden seiner Einschätzung zufolge die Gemeinden. Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde deckt aus Sicht des Fiskalrats lediglich den Verlust der Gemeinden durch die Steuerreform ab, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit.
Diese führt nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer – eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden – deutlich weniger Einnahmen abwirft. Damit sitzen die Gemeinden 2020 und 2021 auf einer „Finanzierungslücke“ von bis zu 1,2 Mrd. Euro, die aus Sicht des Fiskalrates geschlossen werden muss.
Kocher verwies auf die große Bedeutung der Gemeinden für die „Daseinsvorsorge“ – etwa als Schulerhalter und Betreiber von Kindergärten. „Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen“, so der Wirtschaftsforscher. Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann. Die Kommunalsteuer wird nämlich von der Lohnsumme berechnet und sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit.
Defizit bleibt hoch
Für heuer erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das auch 2021 mit 6,4 Prozent außergewöhnlich hoch bleibt. Die massiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit Kosten von heuer 38,3 Mrd. Euro und 22,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr begrüßt der Fiskalrat. In Zukunft brauche es unter anderem Strukturreformen bei Steuern, Förderungen, Föderalismus, Klimaschutz sowie Pflege und Pensionen.