Ein Polizist in Wien.
ORF.at/Dominique Hammer
Wirbel nach Vorstoß

Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.

In dem Entwurf festgeschrieben war eine ausdrückliche Betretungsbefugnis der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Damit hätten diese neben den Gesundheitsbehörden beispielsweise die Einhaltung von Verpflichtungen der Absonderung kontrollieren können.

In den Erläuterungen wurden als „sonstige Gebäude“ all jene Gebäude definiert, „die keine Betriebe bzw. keine Betriebsstätten sind; unter anderem auch der private Wohnbereich“. Die Änderung des Epidemiegesetzes sah auch kein Ablaufdatum der Regelung vor. Der Beschluss der Gesetzesänderung ist für Freitag geplant – doch nun eben ohne die umstrittene Regelung. Im Gegenteil – im neuen Entwurf findet sich explizit der Satz: „Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden.“

SPÖ lehnte Eingriff in Freiheitsrechte ab

Der Erstentwurf hatte scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah einen schweren Eingriff ins Privatleben, noch dazu, wo die Regelung unbefristet sei und es keine Begutachtung gegeben habe.

ÖVP und Grüne wollten einen so weitreichenden Eingriff in die Rechte von Bürgern – und das „wieder einmal ohne Begutachtung, ohne Einbindung von ExpertInnen, ohne Diskussion mit der Opposition, ohne Information der Bundesländer durchpeitschen“, meinte Leichtfried. Die SPÖ lehne den Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte ab – „vor allem, wenn das unbefristet im Dauerrecht verankert werden soll“.

FPÖ sah „Tabubruch“ und „polizeistaatliche Methoden“

Die FPÖ sprach davon, dass die Regierung „polizeistaatliche Methoden“ durchsetzen will, „ohne Begutachtung und im Schnelldurchlauf“. „Es ist unfassbar und ein absoluter Tabubruch in der Zweiten Republik, wenn der Staat jetzt in sämtliche private Räume eindringen kann“, zeigte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher und stellvertretende Klubobmann Hannes Amesbauer empört.

Auch um die Polizei machte sich die FPÖ Sorgen: „Ihnen soll jetzt angeordnet werden, dass sie ihren unbescholtenen Freunden, Bekannten, Nachbarn und Mitbürgern in die privatesten Bereiche hinein nachschnüffeln?“ Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisierte ebenfalls den Vorstoß: „Die türkis-grüne Regierung hat endlich ihre Maske fallen lassen und dringt bei der Bespitzelung der Bürger gänzlich in die Privatsphäre ein.“

NEOS: „Eines Rechtsstaats nicht würdig“

Von „türkis-grünen Allmachtsfantasien“ sprach der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Solche Zustände kennt man maximal von autoritären Staaten. Das ist gefährlich, das ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht würdig“, sagte Scherak. Es sei unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung still und heimlich in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte eingreifen würde. Die Bundesregierung trage die „bürgerlichen Freiheiten endgültig zu Grabe“.

Kontrollen auch in Betriebsstätten

Bereits Anfang Dezember wurden im Gesundheitsausschuss des Nationalrats andere Ausweitungen der Polizeibefugnisse bei Kontrollen von Coronavirus-Auflagen auf den Weg gebracht. Neben den Bezirksverwaltungsbehörden soll künftig auch die Polizei – auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden – die Einhaltung der Coronavirus-Vorschriften in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten kontrollieren dürfen. Die Änderung im Covid-19-Maßnahmengesetz soll ebenfalls am Freitag im Nationalrat beschlossen werden – und dieses Vorhaben bleibt bestehen.

Auch hier hatte es scharfe Kritik der Opposition gegeben: Gesundheitskontrollen seien keine Aufgabe der Polizei, so NEOS. Die SPÖ sah eine „Überschreitung klarer roter Linien“ in dem im Gesundheitsausschuss eingebrachten türkis-grünen Gesetzesantrag, die FPÖ Grundrechtswidrigkeiten.

Registrierung in Gastronomie kommt

Außerdem sieht der Abänderungsantrag im Epidemiegesetz vor, dass Personenregistrierungen künftig in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altersheimen vorgeschrieben werden können.

Begründet werden die Registrierungen damit, dass diese Daten zur Nachverfolgung von Kontakten nötig sein könnten. Die Regel ist bis Mitte kommenden Jahres befristet. Gesetzlich ermöglicht wird, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt.

Handel ausgenommen

Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. All das gilt nur, wenn sich die Person mehr als eine Viertelstunde in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung aufhält.

Die Daten sollen auf Aufforderung der Gesundheitsbehörde übermittelt werden. Erfasst sind etwa Museen, Bibliotheken, Spielhallen und Bäder. Ausgenommen sind der Privatbereich, Versammlungen und der Handel. Auch Take-away bleibt ohne Registrierung möglich.