„Frauen haben bei der Periode keine Wahl und damit auch nicht beim Kauf von Hygieneartikeln. Es sind Produkte des Grundbedarfs, Damenhygiene darf kein Luxus sein“, teilte Raab am Donnerstag per Aussendung dazu mit. Die zusammen mit Maurer ausverhandelte Umsatzsteuersenkung sei deshalb auch „eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Frauen und schafft eine finanzielle Entlastung für sie“.
Zu Menstruieren sei nach den Worten von Maurer „kein Luxus, sondern ein ganz normaler Vorgang, der alle Frauen betrifft und endlich enttabuisiert werden muss“. „Seit vielen Jahren kämpfen Feministinnen darum, dass der erhöhte Steuersatz auf Menstruationsprodukte gesenkt wird – heute setzen wir das um“, so die Grünen-Klubobfrau.
Auch die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß, verweist in einer Aussendung darauf, dass damit nun „ein wichtiges langjähriges frauenpolitisches Anliegen“ umgesetzt worden sei. Damit „verbessern wir die Einkommenssituation von Frauen und lassen ihnen mehr Geld für den weiteren täglichen Bedarf“.
Jahrelang vergeblich eingefordert
Anläufe für eine Senkung der „Tamponsteuer“ gab es in Österreich in den vergangenen Jahren gleich mehrere – eine Umsetzung wurde aber immer wieder auf die lange Bank geschoben. Daran erinnerte im September 2019 – auch mit Verweis auf die kurz zuvor beschlossene Steuersenkung von 19 auf sieben Prozent in Deutschland – etwa SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
„Nach jahrelangen Diskussionen schafft Australien die sogenannte Tamponsteuer zum Jahreswechsel 2018/2019 ab“, hieß es ein Jahr zuvor, konkret im Oktober 2018 zudem in einer Aussendung der Bundesjugendvertretung (BVJ), die zur Besteuerung in Österreich damals anmerkte: „Eine Frau braucht durchschnittlich zwischen 10.000 und 17.000 Tampons oder Binden in ihrem Leben. Und wird dabei quasi doppelt zur Kassa gebeten.“
„Tampons und Binden sind für Frauen Produkte des täglichen Bedarfs. Deshalb ist es nur gerecht, wenn für sie der verminderte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent gilt“, sagte im Mai 2017 auch die damalige Nationalratsabgeordnete und nun die Wiener Gemeinderat sitzende Berivan Aslan (Grüne) im Zusammenhang mit einem auch damals vertagten Antrag. Geht es nach der Bürgerbewegung „#aufstehn“, die im Rahmen einer im Vorjahr gestarteten Initiative 30.000 Unterschriften gegen die als diskriminierend bezeichnete „Tamponsteuer“ sammelte, habe sich das lange Tauziehen nun belohnt gemacht. „Geschafft“ heißt es dazu am Donnerstag via Twitter: Der nun erfolgte Beschluss im Nationalrat sei „ein Grund zum Feiern“.
Appell an Hersteller
Mit der Herabsetzung der Umsatzsteuer ist es für Frauenministerin Raab nun aber noch nicht getan. Wichtig sei nun auch, „dass die Steuersenkung von den Herstellern an die Mädchen und Frauen weitergegeben wird und nicht die Produkte teurer werden“. Das Thema sorgte auch in Deutschland für Debatten.
„Die vollständige Weitergabe des Steuervorteils ab 2020 ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, zitierte im Jänner 2020 etwa der „Tagesspiegel“ einen Einzelhandelsvertreter. Allerdings hätten einige Hersteller „ihre Preise gegenüber dem Handel pünktlich zur Steuersenkung kräftig erhöht“. Formell sei der Grund freilich nicht die Steuersenkung, sondern die verbesserte Qualität der Produkte – der Zeitung zufolge liege dennoch „der Verdacht nahe, hier könnte jemand die zwölf Prozent abschöpfen wollen, die nun nicht mehr an den Staat gehen“.
In Schottland ist man in Sachen „Tamponsteuer“ indes bereits ein Stück weiter. Als erstes Land der Welt beschloss das Parlament im schottischen Edingburgh Ende November für einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten. Das Gesetz macht die kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden für Frauen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend – mehr dazu in Tampons und Binden bald gratis.