Anti-Geldwäsche-Vorlage in Nationalrat gescheitert

Die Anti-Geldwäsche-Vorlage ist gestern Abend im Nationalrat gescheitert. Sie verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. FPÖ und NEOS hatten von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit gesprochen, weil auch bei einer routinemäßigen Betriebsprüfung Einblick in Kontodaten genommen werden könne.

Der SPÖ gingen wiederum die von der Koalition vorgesehenen Regelungen in Sachen Geldwäsche nicht weit genug. Sie verlangt, dass auch beim Grundstückerwerb durch Drittstaatsangehörige die Herkunft des Geldes belegt werden muss.

Die SPÖ bot der Koalition ihre Unterstützung für die Umsetzung an. Würde man auf ihre Vorschläge eingehen, könnte man sich bereits kommende Woche im nächsten Finanzausschuss bei der Richtlinie verständigen, sagte die Abgeordnete Selma Yildirim, die auf ein Einlenken von ÖVP und Grünen hofft.

Es geht dabei um Drittstaatenangehörige ohne Sitz im EWR-Raum, die Liegenschaften in Österreich kaufen wollen. Es müsse möglich sein nachzufragen, woher finanzielle Mittel stammen, wenn sie aus dem Drittland kommen. Es mache ihr Sorge, dass Österreich in den Ruf gerate, Zufluchtsort für Steuersünder zu sein.