Die Staatsanwaltschaft Wien will fünf mutmaßliche Mitglieder eines – mittlerweile nicht mehr aktiven – länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks vor Gericht bringen. Sie wirft ihnen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und „Vorbereitung eines Hochverrats“ vor. Eine von alten Holocaust-Leugnern gebildete „Europäische Aktion“ habe das „Dritte Reich“ wiedererrichten wollen, berichten „Standard“ und „profil“ in ihren aktuellen Ausgaben.
Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Kommt es dazu, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten – mit einer Strafdrohung von 20 Jahren Haft – mehr dazu in wien.ORF.at.
Laut „profil“ handelt es sich um einen arbeitslosen 52-jährigen früheren Postzusteller aus Wien, einen 70-jährigen im Salzburger Land lebenden Diplomingenieur mit ungarischen Wurzeln, einen 66-jährigen IT-Fachmann aus Wien, einen 29-jährigen Tiroler Bürokaufmann ohne geregelte Erwerbstätigkeit und einen 58-jährigen Betreiber eines Pferdestalls aus Niederösterreich.
Teil von „Europäische Aktion“
Sie sollen nach 2010 – mit einigen Mitstreitern, zwei davon sind mittlerweile verstorben – versucht haben, eine kampfbereite neonazistische Gruppe in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks „Europäische Aktion“, kurz „EA“. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen führten nach Deutschland, Ungarn und in die Schweiz. 2010 sollen auf Einladung des Schweizers Bernhard Schaub rund 20 „notorische Holocaust-Leugner“ („Standard“) die Gründung der „EA“ beschlossen haben, Landesleiter für Österreich sei der in der Schweiz lebende, mittlerweile gestorbene Österreicher Hans Berger gewesen.
Paramilitärische Übungen
Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu Gewalttaten, zu einem Polizistenmord nahe Györ und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg geben, bei dem 2016 zwei Menschen getötet wurden. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – das die „EA“-Aktivitäten überwachte – zeigen laut „Standard“ paramilitärische Übungen in Ungarn und heimliche Treffen in Österreich. 2016 kam es zu einer breit angelegten Razzia, Berger wurde in U-Haft genommen.
Die Gruppierung löste sich 2017 auf. Einige den Behörden bekannte Unterstützer blieben allerdings aktiv, einige haben laut „Standard“ u. a. Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen organisiert.
Mit der gestern in einer Pressekonferenz bekanntgegebenen Sicherstellung großer Mengen Waffen, die für eine rechte deutsche Miliz bestimmt waren, hat die „EA“-Causa nichts zu tun, hieß es auf Nachfrage der APA im Innenministerium.