Der bekannte Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai ist gestern vor Gericht erschienen. Dem 73-Jährigen wird „Absprache mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zur Last gelegt, wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone mitteilte. Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft sagte dem Gericht, dass Lai zwischen Juli und Dezember gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen habe, indem er ausländische Staaten oder Organisationen aufgefordert habe, Sanktionen gegen Peking zu verhängen. Lai, der im Anzug erschien und vollkommen ruhig wirkte, erkannte die Anklage an. Sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Lai ist Eigentümer der prodemokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“. Laut Gerichtsunterlagen wird ihm und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt zu haben, die nicht im Mietvertrag vorgesehen sind.
Das im Juni verhängte Gesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der prodemokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.