Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat – nach Forderungen aus Wien – heute darauf verwiesen, dass die aktuellen Beihilfen für Tourismus und Gastronomie von EU-Vorgaben abhängen.
Allerdings sei hier ein neuer Rahmen bereits in Vorbereitung, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er hielt jedoch auch fest, dass die tatsächlichen Auszahlungsbeträge im Durchschnitt weit unter dem jetzt schon geltenden Höchstausmaß liegen.
„Wir haben seit Sommer bei der Kommission Druck für eine Ausweitung der bestehenden Hilfsrahmen gemacht. Je länger die Pandemie andauert, desto mehr Mitgliedsländer unterstützen diese Position. Ein erster Erfolg war die Schaffung eines neuen Beihilferahmens auf drei Mio. Euro. Hier arbeiten wir aktuell an der technischen Umsetzung“, sagte Blümel.
Der durchschnittliche Betrag des Umsatzersatzes liege derzeit aber deutlich niedriger, nämlich bei 21.714 Euro. Im Ministerium wurde versichert, dass die Hilfe wiederholt von Hoteliers als unbürokratisch und schnell gelobt worden sei.
Mehr Geld für Gastro und Tourismus in Wien gefordert
Der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Tourismusdirektor Norbert Kettner forderten, den Lockdown-Umsatzersatz und den Fixkostenzuschuss an große Unternehmen anzupassen – etwa für große Hotels und Gastrobetriebe.
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Hoteliers warnen vor Pleitewelle
Vor einer Pleitewelle in der heimischen Hotellerie warnte unterdessen Walter Veit, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) und Hotelier in Obertauern in Salzburg. Schon jetzt stehe vielen seiner Kolleginnen und Kollegen „das Wasser bis zum Hals“. Die Chancen auf einen Saisonstart nach Weihnachten stünden auch schlecht.
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FPÖ fordert Umsatzersatz für Zulieferbetriebe
Die FPÖ forderte zudem Umsatzersatz für Zulieferbetriebe. Dabei geht es um Unternehmen, die selber nicht von den CoV-bedingten Betriebsschließungen betroffen sind, aber geschlossene Betriebe beliefern.
„Auch die unzähligen Zulieferbetriebe wie etwa Getränke-, Obst- oder Gemüsehändler müssen rasch einen Umsatzersatz erhalten“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer Aussendung. Blümel hat in Kürze eine Lösung in Aussicht gestellt.