Ein Streit über die Begrifflichkeiten rund um das Anti-Terror-Paket ist zwischen ÖVP und Grünen entbrannt. Die ÖVP sprach stets vom „politischen Islam“, was dem Koalitionspartner missfiel. Wie mehrere Medien, darunter „Kurier“, „Krone“, „Presse“ und APA berichteten, habe es jetzt einen Kompromiss gegeben.
Laut „Kurier“ einigte man sich auf den neuen Straftatbestand „religiös motivierte extremistische Verbindung“. Gemeint seien Verbindungen, „die sich gegen die Grundordnung der Republik richten“. Auch die APA berichtete, dass in Koalitionskreisen die Rede von einer „religionsneutralen Formulierung“ sei, die auf eine allgemeine Strafbestimmung für religiös motivierte extremistische Verbindungen hinauslaufe.
Konkrete Details sollen heute nach dem Ministerrat präsentiert werden. Erstmals angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien am 2. November.
Weitere Details zu Anti-Terror-Paket
Dem Vernehmen nach hat es auch die ÖVP-Forderung nach einer „Präventivhaft“ für terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug vorerst nicht ins Gesetz geschafft. Kommen soll die Möglichkeit der elektronischen Überwachung. Außerdem geplant ist die Möglichkeit, extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda leichter schließen zu können. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben.
Das Verbot der Auslandsfinanzierung will man nachschärfen. Weiters soll es – wie auch die „Kronen Zeitung“ berichtete – ein Gefährderregister geben, das etwa mit Tätigkeiten in Sicherheitsunternehmen und bei der Ausstellung von Waffendokumenten abgeglichen werden soll.
Weitere Maßnahmen hat die Regierung für kommendes Jahr angekündigt. Dann will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Einen Zwischenbericht soll die Kommission vor Weihnachten vorlegen.