Die Coronavirus-Komission „kommt auf Basis der Ausführungen zu dem Schluss, dass aufgrund der feiertagsbedingten Kontakthäufungen mit einem weiteren Fallanstieg gerechnet werden muss und es insofern angebracht erscheint, weiterführende präventive Maßnahmen zu erlassen“, zitierte das Ö1-Morgenjournal die Kommission. Die Kommission kam in ihrer Sitzung zum gleichen Ergebnis wie schon sechsmal zuvor: In allen Bezirken, Bundesländern und Österreich als Staat bleibt das Risiko einer CoV-Infektion sehr hoch und die Ampel damit rot – eine Steigerung gibt es nicht mehr.
Klarheit über mögliche Verschärfungen und darüber, wie es etwa mit der Öffnung der Skigebiete und Feiern zu Silvester aussieht, soll ein Treffen von Regierung und Landeshauptleuten am Freitag bringen. Anschließend will die Regierung die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz – offenbar gegen Abend hin – informieren.
Stelzer und Doskozil für Lockdown
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte Freitagfrüh einen harten Lockdown, um die Zahlen in den Griff zu bekommen – mehr dazu in ooe.ORF.at . Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte am Donnerstag einen Lockdown – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Doskozil befindet sich damit parteiintern auf Linie mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Rendi-Wagner hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eine „Weihnachtsruhe“ bis 7. Jänner gefordert.
Bund verhandelt mit Ländern über Lockdown
Die Bundesregierung verhandelt mit den Landeshauptleuten über einen neuerlichen Lockdown nach Weihnachten.
Noch einige Fragen offen
Vor dem Gespräch zwischen Regierung und Landeshauptleuten ist bereits durchgedrungen, dass es in mehreren Punkten noch Gesprächsbedarf gibt – etwa bei der Frage nach den Skipisten. Laut ZIB2-Bericht könnte ein möglicher dritter Lockdown ab dem 26. Dezember ähnlich gestaltet sein wie der harte Lockdown Mitte November. Das könnte unter anderem eine neue Schließung des Handels und eine Ausweitung der Ausgangssperren bedeuten. Die aktuelle Verordnung, die unter anderem gelockerte Bestimmungen für den 24. und 25. Dezember vorsieht, läuft mit 26. Dezember aus. Damit ist auch unklar, welche Regeln zu Silvester gelten. Auch das soll am Freitag verhandelt werden.
Großes Thema bei dem Treffen dürfte auch die umstrittene Öffnung der Skigebiete werden. Laut der aktuellen Verordnung sollen diese mit 24. Dezember öffnen dürfen, Gondeln und Seilbahnen dürften dann mit der halben Kapazität verkehren. Laut ZIB2 dürfte dieser Plan wackeln, Widerstand soll es allerdings aus den westlichen Bundesländern geben. Salzburg, die Steiermark und Tirol sollen sich vehement für eine Öffnung der Skigebiete aussprechen. Wenn die U-Bahn in Wien fahren dürfe, könnten auch die Pisten offen bleiben, so die Argumentation.
Lenglinger (ORF): Neuer Lockdown steht bevor
Stefan Lenglinger kommentiert die Gerüchte über die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung nach einem weiteren harten Lockdown zwischen dem 27. Dezember und dem 11. Jänner sowie verpflichtenden CoV-Massentests. Mehrere Bundesländer weigern sich angeblich, ihre Skilifte weiter nicht in Betrieb nehmen zu dürfen.
Schulen sollen vor Weihnachten offen bleiben
Debatten soll es auch über das Vorgehen in den Kindergärten geben. Berichte über vorgezogene Schulferien wies das Bildungsministerium indes zurück, die Schulen sollen von 21. bis 23. Dezember offen bleiben. Allerdings können sich Kinder in freiwillige häusliche Isolation begeben, wenn Kinder z. B. mit Angehörigen von Risikogruppen Weihnachten feiern. Eltern müssen das beantragen, die Entscheidung darüber trifft die Schule.
Eine kontroverse Debatte könnte sich auch um die Fortsetzung der Massentests ergeben – konkret um eine mögliche Verpflichtung, die erwogen werde. Details dazu gab es vorläufig keine. Die Massentests sollen im Jänner in eine zweite Runde gehen. Angekündigt wurden auch bereits Massentests von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern. Diese sollen für eine sichere Rückkehr nach den Ferien sorgen.
Treffen um 15.00
Die Konferenz soll den Berichten zufolge um 15.00 Uhr stattfinden, danach sei ein Pressestatement geplant. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am Donnerstag offen, ob es weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geben werde. Er wolle dem Gespräch mit den Landeshauptleuten noch nicht vorgreifen, sagte Anschober am Rande einer Pressekonferenz.
In der Bundesregierung gebe es jedenfalls eine intensive mittelfristige Planung. Am Freitag werde diskutiert und anschließend kommuniziert, so der Gesundheitsminister. Er war darauf angesprochen worden, ob etwa die Schulen noch vor den eigentlichen Weihnachtsferien wieder geschlossen werden könnten. Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ließ am Mittwoch offen, ob es angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen neue Maßnahmen geben könnte.
Infektologe: Zahlen besorgniserregend
Hintergrund der Erwägungen sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen, die Situation in den Spitälern und die Sorge, dass sich die Lage angesichts der Weihnachtsfeiertage noch weiter verschärfen könnte. Für die Feiertage gibt es ja Ausnahmeregelungen: Für das Weihnachtsfest dürfen am 24. und 25. Dezember maximal zehn Personen auch aus mehreren Haushalten zusammentreffen.
Die Zahlen seien angesichts des gerade erst beendeten harten Lockdowns „besorgniserregend“, so der Epidemiologe Geralt Gartlehner von der Donau-Universität Krems im ZIB2-Interview. Er rechnet damit, dass die aktuellen Lockerungen rund um Weihnachten weitere Anstiege provozieren könnten. Die Lockerung kurz vor Weihnachten betrachtete er kritisch, aus epidemiologischer Sicht wäre ein längerer Lockdown wohl sinnvoller gewesen.
Epidemiologe Gartlehner: „Versäumnisse in Pflegeheimen“
Trotz des Lockdowns sei es der türkis-grünen Bundesregierung nicht gelungen, die CoV-Zahlen in den Alten- und Pflegeheimen zu reduzieren. Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems rechnet mit bevorstehenden Anstiegen der Cov-Zahlen.
Kritik übte er am Vorgehen in den Alten- und Pflegeheimen. In der Gruppe der über 75-Jährigen gebe es nach wie vor die höchsten Infektionsraten. „Wenn man die Epidemie nicht eindämmen kann, muss man die vulnerablen Gruppen schützen“, so Gartlehner. Er sprach sich für Massentests und regelmäßige Tests bei Pflegekräften und Besuchern aus. Dass in Heimen bisher zu wenig getestet wurde, sei ein Versäumnis.
Kritik übte er an Massentests, wie sie kürzlich für die breite Bevölkerung durchgeführt wurden. Diese hätten keinen nachhaltigen Effekt und müssten regelmäßig durchgeführt werden. Massentests würden bei vulnerablen Gruppen oder in abgegrenzten Gebieten Sinn haben, um eine Quarantäne zu vermeiden. Schnelltests halte er für sehr sinnvoll, gerade vor Weihnachten. Er empfahl aber trotzdem, sich bei Besuchen zurückzuhalten. Zehn Personen aus zehn Haushalten sei zu viel, er empfahl Feiern im kleinen Kreis und Vorfreude auf 2021.