Gegen den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, gibt es neue Vorwürfe. Wie der „trend“ berichtet, soll Schmid 2017 als Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
Schmids Anwalt wies den Vorwurf der Einsichtnahme zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die SPÖ forderte Schmids Abberufung als ÖBAG-Alleinvorstand.
Laut dem Bericht handelt es sich um einen Zufallsfund aus den Ermittlungen zur Casinos-Affäre. Schmids Schwester lag laut „trend“ mit ihrem Nachbarn in Streit und bat ihren Bruder um Hilfe: „Kannst dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?“ Nachdem dieser ihr zunächst entgegnete, dass sie sich mit dieser Angelegenheit doch an Anwälte wenden solle, lenkte Schmid aber schließlich doch ein: „Ich werde mir einmal seine Steuerdaten ansehen.“
Wie der „trend“ schreibt, ist für die Staatsanwaltschaft damit der Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch gegen Schmid und seine Schwester gegeben, denn als Generalsekretär des Finanzministeriums habe er keinerlei Befugnis gehabt, in die Steuerakten Einsicht zu nehmen.
Schmids Anwalt weist Vorwurf zurück
Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik sagte dem Magazin, dass sein Mandant entgegen der SMS-Nachricht weder jemals in den Steuerakt Einsicht genommen habe noch das je ernsthaft vorgehabt habe. Überhaupt versteht er das Vorgehen der Ermittler nicht ganz: „Sie hätten ja nur einmal bei der Finanz anklopfen müssen. Solche Zugriffe werden ja protokolliert.“ Darüber hinaus habe Schmid gar nicht die technischen Möglichkeiten gehabt, auf besagten Steuerakt zuzugreifen.
Am Nachmittag erklärte Kralik in einer Mitteilung, er habe nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Einstellungsersuchen eingebracht. Die inzwischen im Akt befindliche Datenbankauswertung des Büros für interne Angelegenheiten im Finanzministerium sei eindeutig. Schmid habe nie Einsicht in private Steuerakten genommen.
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nahm die Vorwürfe gegen Schmid zum Anlass, um abermals dessen Rücktritt oder Abberufung zu fordern. Für Krainer ist Schmid als ÖBAG-Vorstand schon lange untragbar, „er hätte nie in diese Position kommen dürfen“. In der ÖBAG hat Schmid inzwischen mit Christine Catasta und Maximilian Schnödl zwei Direktoren zur Seite gestellt bekommen.