Bundeskanzler Sebastian Kurz
AP/Ronald Zak
Coronavirus

Lockdown ab 26. Dezember fix

Österreich wird in einen dritten Lockdown gehen. Der Handel wird bis 18. Jänner geschlossen, Gastronomie und Hotels bleiben zu. Und noch länger – nämlich bis 24. Jänner – soll der Lockdown für alle gelten, die an der zweiten Runde der Massentests Mitte Jänner nicht teilnehmen, verkündete die Regierungsspitze nach einer Besprechung mit den Landeshauptleuten.

Am 24. und 25. Dezember bleiben die Lockerungen für das Weihnachtsfest bestehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte aber, dass die Zusammenkünfte so gering wie möglich sein sollten. Ab dem 26. Dezember werden die Maßnahmen wieder verschärft, auch für Silvester, sagte Kurz. Konkret bedeutet das:

  • ab 26. Dezember bis 24. Jänner gelten wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen
  • Ausnahmegründe: Arbeit, Grundbedürfnisse befriedigen, Sport und anderen Menschen helfen
  • Handel, Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen werden bis 17. Jänner geschlossen
  • Distance-Learning in Schulen vom 7. Jänner bis 17. Jänner, danach wieder Präsenzunterricht
  • Betreuung an Schulen für bis 14-Jährige wird ab 7. Jänner angeboten
  • Kindergärten bleiben offen
  • Lifte ab 24. Dezember offen – FFP2-Maske in den Liften obligatorisch
  • ab 15. Jänner finden Massentests statt – man kann sich „freitesten“

Am Wochenende vor dem 18. Jänner (15./16. Jänner) findet die zweite Runde der Massentests statt. Wer sich testen lässt und ein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf die Betriebe, die eben am 18. Jänner wieder aufsperren, auch nutzen. Und auch die Ausgangsbeschränkungen sollen dann nur für jene Personen gelockert werden, die einen negativen Test vorweisen können.

Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober
APA/Herbert Neubauer
Am Freitagabend verkündete die Regierungsspitze einen dritten Lockdown ab 26. Dezember

Ohne Test eine Woche länger im Lockdown

Wer sich nicht testen lässt, für den gelte der Lockdown eine Woche länger, also bis zum 24. Jänner, sagte Kurz. Diese Personen müssen bei der Arbeit oder beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. Ein einfacher Mund-Nasen-Schutz reicht nicht mehr aus. Auch Schüler und Lehrer ohne negativen Test müssen eine FFP2-Maske tragen. Die Polizei soll laut Bundeskanzler Kurz ab 18. Jänner „stichprobenartig“ kontrollieren, ob die beim Besuch von Kulturveranstaltungen oder Restaurants vorgeschriebenen Coronavirus-Tests durchgeführt wurden.

In der nächsten Zeit soll viel getestet werden, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ankündigte. Bei Berufen mit nahem Personenkontakt, etwa in Spitälern und Pflegeheimen, aber auch in Schulen und Kindergärten sowie in Gasthäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Handel wird künftig einmal pro Woche getestet, so Anschober. Wer das verweigert, hat eine FFP2-Maske zu tragen. Es soll eine „permanente Testinfrastruktur“ geben, die die Bundesländer bis Mitte Jänner gemeinsam mit dem Bundesheer aufbauen sollen.

Kanzler Kurz verkündet harten Lockdown ab 26. Dezember

Die Regierungsspitze hat am Freitagabend einen dritten Lockdown ab 26. Dezember verkündet. Nach den Weihnachtsfeiertagen fährt Österreich wieder runter.

Man wolle die 7-Tage-Inzidenz unter 100 bringen. Die Prognose für ganz Europa sei eine „dramatische“, so Kurz. Die Zahlen in Österreich seien derzeit „stabil“, aber in manchen Ländern „explodierten“ sie. Mit einer Rückkehr zur Normalität rechnet Kurz im Sommer 2021. Für die weitere Zukunft plant die Regierung allerdings „regionale Lockdowns“, wenn die Infektionen in einer bestimmten Region über einem gewissen Schwellenwert liegen. Eine konkrete Zahl nannte Anschober nicht. Es soll auch hier gelten, dass sich die Bevölkerung von den dann verhängten Ausgangsbeschränkungen „freitesten“ kann.

Kultur, Handel und Gastronomie ab 18. Jänner offen

Kulturveranstaltungen sollen laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ab 18. Jänner wieder möglich sein – allerdings müssen Zuseher einen negativen Test vorweisen können. Außerdem gilt eine Personenbeschränkung von 500 Personen bzw. 750 Personen bei Freiluftveranstaltungen. Über die zwischen Bund und Ländern umstrittene Öffnung der Skilifte entscheiden die Länder. In Gondeln müssen allerdings FFP2-Masken getragen werden, so Kogler, der auch Kultur- und Sportminister ist.

Vizekanzler Kogler über Maßnahmen im Kultur- und Sportbereich

Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) erklärt die Bedeutung von regionalen Maßnahmen und geht auf die Rahmenbedingungen im Kultur- und Sportbereich ein.

Die Bundesländer können Seilbahnen und Lifte ab 24. Dezember wieder öffnen. Getragen werden muss dabei eine FFP2-Maske. Loipen und Eislaufplätze bleiben zugänglich. Sport im Inneren wird, sobald er wieder möglich ist, an einen negativen Coronavirus-Test gebunden.

Anschober gab für den dritten Lockdown drei Ziele aus. So müsse die 7-Tage-Inzidenz unter 100 gedrückt werden – am Freitag sank sie erstmals wieder unter knapp 200. Außerdem müsse der R-Faktor unter 0,8 sinken, also dass ein Infizierter weniger als 0,8 andere ansteckt. Als drittes Ziel gab Anschober eine Reduktion der von Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten von weniger als 250 aus.

Betreuung in Schulen möglich

An den Schulen werden nach den Weihnachtsferien ähnliche Regelungen wie im zweiten Lockdown gelten. Grundsätzlich wird wieder auf Distance-Learning umgestellt, jüngere Schüler mit Betreuungsbedarf können an die Schulen kommen. Für die Oberstufen soll es kurze Präsenzphasen, etwa für Schularbeiten, geben. Die Rückkehr aller Schüler ist für 18. Jänner geplant – ein „Freitesten“ ist keine Voraussetzung für den Schulbesuch, so das Bildungsministerium.

Gesundheitsminister Anschober zum Infektionsgeschehen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geht auf den Verlauf des Infektionsgeschehens ein.

Offen sind die Schulen wieder für alle Schüler bis 14 Jahre, die Betreuungsbedarf haben oder Unterstützung beim Lernen brauchen. Die Schüler der AHS-Oberstufen, BMHS und Berufsschulen können wie schon bisher auch zwischen 7. und 15. Jänner zu Präsenzphasen an die Standorte geholt werden – etwa um auf Schularbeiten vorbereitet zu werden und diese auch in der Schule zu schreiben. Kindergärten sind wie die Schulen offen. Allerdings wird die Kindergartenpflicht im letzten Kindergartenjahr wieder aufgehoben.

Keine weiteren Änderungen sind für die Matura geplant: Sie soll also weiter wie zuletzt angekündigt ab 20. Mai abgehalten werden. Außerdem können die Themenbereiche bei der mündlichen Matura (ab 7. Juni) gekürzt werden, die Präsentation der vorwissenschaftlichen Arbeiten bzw. Diplomarbeiten ist nur freiwillig. Wie im Vorjahr wird auch die Jahresnote in die Maturanote einbezogen – allerdings nur, wenn bei der Klausur 30 Prozent der Punkte erreicht werden.

Zuletzt fast 120 Tote

Kurz appellierte eindrücklich, das Virus ernst zu nehmen. „Es sterben täglich über 100 Menschen am Coronavirus“, sagte der Bundeskanzler. Man müsse „solidarisch als Gesellschaft diesen Weg gehen“. „Es liegt an uns allen, wie wir durch das nächste halbe Jahr kommen“, sagte Kurz.

Innenminister Nehammer über Einreisebestimmungen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über die Einreisebestimmungen und wie das Weihnachtsfest ablaufen kann.

Zuvor hatte die Regierung mit den Landeshauptleuten das weitere Vorgehen beraten. ÖVP und Grüne hatten den zweiten „harten Lockdown“ am 7. Dezember gelockert – nach nur drei Wochen und trotz hoher Infektionszahlen. Die seitdem geltenden Maßnahmen – Schulen und Handel durften wieder öffnen, nur Gastronomie und Hotels blieben zu – haben allerdings nicht ausgereicht, um die Infektionen nachhaltig zu bremsen: Zuletzt gab es täglich rund 2.600 Neuinfektionen und fast 120 Tote.

FPÖ und NEOS schäumen

Mit vehementer Ablehnung reagierten FPÖ und NEOS auf die Ankündigung eines weiteren Lockdowns nach Weihnachten. „Die schwarz-grüne Chaos-Regierung hat nun den Gipfel der Bösartigkeit erklommen“, ärgerte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. NEOS-Vizeklubobmann Niki Scherak ortete ein völliges Versagen der Bundesregierung.

Die SPÖ äußerte sich schon zuvor weniger kritisch. „Mir ist es lieber, jetzt über die Feiertage – wo das ganze Land sowieso ruht, Schulen und die Gastro zu sind – die Zeit mit geschlossenem Handel für eine Entschleunigung zu nutzen, als zu warten, bis die Neuinfektionen und Todeszahlen wieder stark ansteigen und Spitäler überlastet sind“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer begrüßte die Möglichkeit, sich im neuerlichen harten Lockdown für Besuche in Gastronomie, Handel und Kultur freitesten zu können. „Bevor alle Geschäfte und Gasthäuser zusperren, lassen wir doch diejenigen rein, die einen negativen Test vorweisen. Das Freitesten bietet den Unternehmen eine gewisse Perspektive und schafft ein Stück Freiheit für die Menschen“, so Mahrer. In Summe sei dieser dritte Lockdown aber besonders schmerzlich und müsse entsprechend abgefedert werden.

Gastronomie und Hotellerie empfinden die Verlängerung des Lockdowns in ihren Branchen als einen „schmerzhaften Schritt“. Die Branche gehe damit in den sechsten Lockdown-Monat und eine ungewisse Zukunft. Als „traurig, aber notwendig“, bezeichnete Albertina-Generaldirektor Klaus Albrecht Schröder die Ankündigung.