SPÖ und FPÖ haben heute ihre scharfe Kritik am Umgang der türkis-grünen Regierung mit der Coronavirus-Krise erneuert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem „desaströsen Management der türkis-grünen Regierung“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien „heillos überfordert“, so Deutsch, beide würden „planlos durch die Krise“ taumeln. Die Regierung habe sich „seit dem Sommer um nichts gekümmert, ist hilflos in den Herbst gestolpert und hat jetzt im Winter vollkommen die Orientierung verloren“.
„Der dritte Lockdown ist die dramatische Konsequenz des türkis-grünen Scheiterns, das wieder Eltern und SchülerInnen am härtesten trifft. Dafür tragen Kurz und Kogler die volle Verantwortung“, sagte er.
Hofer sieht „Diktokratie“
FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach heute von einer „Diktokratie“ von „Schwarz-Grün“, der Lockdown sei „außerhalb des Verfassungsrahmens“. Mit der Möglichkeit, sich ab 18. Jänner dann aus dem Lockdown freizutesten, sei eine Grenze „endgültig überschritten“ worden, hielt er in einer Aussendung fest.
Kurz führe Österreich in eine „Diktokratie“ – „jene Mischung aus Demokratie und Diktatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt“, sagte der FPÖ-Chef. Hofer verwies auf einen Gastkommentar Mei-Pochtlers für den „Standard“ aus dem Jahr 2003 zum Thema Markenführung. Dabei habe sie einen „Einblick in ihre Seele“ geliefert und auf die selbst gestellte Frage „Diktatur oder Demokratie?“ die „salomonische Antwort: ‚Beides!‘ Also: ‚Diktokratie‘“ gegeben.
Zu den Massentests erklärte Hofer, alle Beteuerung aus der Vergangenheit, wonach die Tests freiwillig seien, würden nicht stimmen. „Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.“