Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fürchtet keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen „Freitesten“ aus dem vom 26. Dezember bis 18. Jänner geltenden dritten Lockdown. Sie habe „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität, sagte sie heute im Ö1-Mittagsjournal.
Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht sie nicht. „Wir sind alle in einer einmaligen Krise“, sagte sie. „Wir alle – die Bundesregierung und wir als Gesellschaft – sind jeden Tag aufs Neue gefordert.“ Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor „sehr, sehr hoch“. „Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden“, damit die Situation etwa in den Pflegeheimen und Spitälern nicht weiter eskaliert.
Impfpflicht steht nicht zur Debatte
Gefragt, ob sie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht, nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber bei den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern vorne dabei war, sagte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.
Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadic, das stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, „wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln“. Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der „logische nächste Schritt“ wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, „vor logischen Schritten zu sprechen“. Es bestehe ein „ganz klarer Impfplan“ im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern.
Opposition über Zuversicht verwundert
Kritik an den Aussagen kam von der Opposition: „Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Das Vertrauen von Zadic in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums „beim Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten“, sagte sie.
Ähnlich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan: „Diese Zuversicht der Ministerin ist schon sehr erstaunlich, denn das Gesundheitsministerium ist in der Vergangenheit immer wieder danebengelegen, wenn man nur an die verschiedenen aufgehobenen Verordnungen denkt, bei denen sich letztlich herausstellte, dass diese dann doch rechts- oder verfassungswidrig waren.“