Ungarns Opposition will bei der Parlamentswahl 2022 zusammen gegen Regierungschef Viktor Orban antreten. Das Wahlbündnis, dem liberale, grüne, sozialistische und rechtsgerichtete Parteien angehören, kündigte gestern in einer Erklärung an, dem Land „die Freiheit und den Wohlstand“ zurückzugeben, die ihm bei der Wende vor 30 Jahren versprochen wurden.
Bisher war die Opposition in Ungarn stark zersplittert. Um gegen Orbans FIDESZ-Partei zu gewinnen, wollen die Oppositionsparteien bei der Wahl 2022 nun mit einer gemeinsamen landesweiten Liste antreten und in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellen. Alle beteiligten Parteien verpflichteten sich zudem dazu, nicht mehr mit der FIDESZ-Partei zusammenzuarbeiten.
Orban unter Druck
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median wollen bei der nächsten Wahl 41 Prozent der Befragten für die Opposition stimmen und nur noch 39 Prozent für die regierende FISEZ-Partei.
Orban steht wegen der Coronavirus-Krise und eines Skandals um einen führenden EU-Abgeordneten seiner Partei zunehmend unter Druck. Der Orban-Vertraute Jozsef Szajer war in Brüssel bei einer schwulen Sexparty erwischt worden, die gegen die Coronavirus-Regeln verstieß. Szajer verließ daraufhin FIDESZ und legte sein Mandat im Europaparlament nieder.
Bündnis schon bei Kommunalwahlen
Die Opposition wirft dem seit zehn Jahren regierenden Orban und dessen Partei schon seit Langem vor, immer autoritärer zu regieren. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident steht seit Jahren auch international wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich wenig beeindrucken.
Schon bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 hatten sich einige ungarische Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Auf diese Weise gelang es der Opposition, mehrere Rathäuser zu erobern, unter anderem den Posten des Budapester Bürgermeisters.