Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern in einer kurzfristig angesetzten Erklärung vor dem Nationalrat Österreich auf die kommenden Coronavirus-Monate eingestimmt. Für den Regierungschef ist die Krise „alles andere als vorbei“. Doch zeigte er sich „fest überzeugt“, dass man angesichts der bevorstehenden Impfungen im Sommer zur Normalität zurückkehren werde.
Angesichts der nun erfolgten Zulassung eines ersten CoV-Impfstoffs durch die EU sagte Kurz: „Ich bin der Auffassung, dass heute ein guter Tag ist“, und „das ist der Anfang vom Sieg über die Pandemie“. Die FPÖ bat er in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ um einen behutsameren Umgang mit Verschwörungstheorien. Ein freiheitlicher Misstrauensantrag gegen die Regierung scheiterte.
Dass man nun mit einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember nachschärfe, hatte Kurz zuvor damit begründet, dass sich in vielen Nachbarländern dramatisch steigende Zahlen zeigten. Daher wolle man die Zahlen in Österreich weiter senken und dann stark aufs Testen setzen. So werde es laufend ein Gratistestangebot geben.
Kogler: Lockdown „hat noch immer funktioniert“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht das als wichtigen Schritt, um zu einer effektiven Kontaktverfolgung zurückkehren zu können. Davor brauche es aber den Lockdown, um die Zahlen weit nach unten zu bringen: „Das hat noch immer funktioniert.“ Leicht werde es trotzdem nicht. Wie oft seien die letzten Meter die härtesten.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl attestierte der Regierung, mit dem neuen Maßnahmenpaket eine „Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung“ detonieren zu lassen, die auch die Wirtschaft nach unten ziehe. Zudem ortet er einen Anschlag auf das Bildungssystem.
Darüber hinaus werde ein „System der Test-Apartheid“ vorbereitet – für Kickl ein „Erpressungsversuch“, eine gesundheitspolitische Schutzhaft. „Besser hätte das DDR-Staatschef Erich Honecker auch nicht hinbekommen.“ Als Nächstes werde die „Zwangsimpfung“ kommen.
Kritik von SPÖ und NEOS
Weniger scharf, aber durchaus kritisch äußerte sich am Rednerpult SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher, wiewohl die Regierungsspitze davor gerade die SPÖ-Spitze für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachen Coronavirus gewürdigt hatte. Er findet nämlich ganz im Gegenteil, dass die Koalition über die Opposition drübergefahren sei.
Auch NEOS-Vize Nikolaus Scherak hatte einiges an der „Inszenierung“ der Regierung auszusetzen und erinnerte lieber an aufgehobene Verordnungen der Koalition, die die Freiheitsrechte mit Füßen trete. Dafür habe sie noch immer keine Teststrategie, die sich auf zentrale Bereiche fokussiere.
Die Infektionszahlen sind für Scherak zwar immer noch zu hoch, aber sie rechtfertigten keinen Lockdown, sagte der NEOS-Vize. Immerhin sicherte Scherak der Koalition seine Unterstützung bei der Werbung für die anstehenden Impfungen zu.