Eine Frau steigt Stufen mit der Aufschrift „Covid-19-Schnelltest“ hinauf
APA/Herbert Neubauer
Coronavirus

Neue Verordnung noch ohne „Freitesten“

Das Sozialministerium hat am Montag den Entwurf für die Verordnung zum dritten „harten“ Lockdown fertiggestellt. Überraschungen enthält der Text keine, dafür einige Klarstellungen. Noch nicht festgeschrieben ist die Freitestungsphase, denn die Verordnung gilt vorerst bis 4. Jänner. Danach muss der Hauptausschuss des Nationalrats erneut über die Verordnung abstimmen.

Der dritte Lockdown hat diesmal zwei Enden: Prinzipiell läuft er bis 17. Jänner – aber die dann wieder geöffneten Geschäfte, Lokale, Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen dürfen nur jene Menschen besuchen, die kurz davor einen CoV-Gratistest absolvieren. Wer das nicht tut, muss bis 24. Jänner die Lockdown-Regeln einhalten.

In der neuen 2. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung ist diese Phase allerdings noch nicht geregelt. Denn sie kann nur bis 4. Jänner gelten, weil laut Covid-19-Maßnahmengesetz Ausgangsbeschränkungen wie das Verlassen des privaten Wohnbereichs alle zehn Tage vom Hauptausschuss gebilligt werden müssen. Die Regierung plant, dass man sich künftig vor Aktivitäten wie Restaurant- und Handelsbesuchen und der Teilnahme an Veranstaltungen auf das Coronavirus testen lassen muss. Dieser Wunsch soll gesetzlich abgesichert werden.

Antrag als „Trägerrakete“

Die genauen Inhalte bleiben aber unklar, denn der am Montag im Nationalrat eingebrachte Antrag ist nur eine „Trägerrakete“, enthält die entscheidenden Gesetzespassagen noch nicht. Das wird APA-Angaben zufolge vermutlich Anfang Jänner nachgeholt.

Die „Trägerrakete“ ist nötig, damit der parlamentarische Prozess rasch durchgezogen werden kann. Mittels eines Abänderungsantrags werden dann wohl Anfang Jänner im Gesundheitsausschuss die konkreten Inhalte beigefügt. Wann die entsprechenden Gremien tagen sollen bzw. der Beschluss im Nationalrat erfolgt, ist noch offen. ÖVP-Klubchef August Wöginger sagte dazu laut APA, man werde hier auf die anderen Fraktionen zugehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Das wird nicht nur bezüglich des Termins nötig sein. Denn wenn die Koalition die Regel wie geplant schon am 18. Jänner einführen will, braucht sie die Zustimmung einer anderen Partei, da ansonsten eine mehrwöchige Blockade durch den Bundesrat droht. Bisher war jedoch keine der Oppositionsfraktionen von den Vorschlägen der Regierung überzeugt.

CoV-Genesene von Testpflicht ausgenommen

Der am Montag fertiggestellte Verordnungstext enthält eine Reihe von Klarstellungen. Für Covid-19-Genesene gelten drei Monate keine Testpflichten. Mehr Besuch erlaubt wird Heimbewohnern zu Weihnachten. Am 24. und 25. Dezember dürfen Bewohner von Pflege- und Altenheimen – neben dem immer erlaubten einen Besuch pro Woche – zweimal von zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt besucht werden, wird in einer Abänderung der 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit den Weihnachtsregeln fixiert. Damit will die Regierung verhindern, dass Heimbewohnerinnen und Heimbewohner von Angehörigen zu Weihnachtsfeiern abgeholt werden. Da wäre das Infektionsrisiko höher, heißt es in der Begründung.

Covid-19-Teststraße in Graz
APA/Erwin Scheriau
Zum geplanten „Freitesten“ gibt es im Verordnungsentwurf noch nichts

Eine Klarstellung betrifft auch Tierparks und botanische Gärten, die am 24. Dezember nicht wie geplant aufsperren dürfen, sondern (zumindest) bis zum Lockdown-Ende geschlossen bleiben.

Weitere Präzisierungen umfassen FFP2-Masken, sie dürfen laut dem neuen Text kein Atemventil haben. Heimbewohnerinnen und Heimbewohner müssen nach mehr als zweistündigen Ausgängen ein Aufklärungsgespräch führen. Bei erlaubten Veranstaltungen (Begräbnisse, Demos) gelten der Einmeterabstand und die Maskenpflicht – ausgenommen Spitzensport und Treffen im privaten Wohnbereich.

Ganztägige Ausgangsbeschränkungen

Welche strengen Regeln ab dem Stefanitag in ganz Österreich wieder einzuhalten sind, hat die Regierung bereits am Freitag verkündet. Ab 26. Dezember gilt wieder ganztägig die Ausgangsbeschränkung, mit den bekannten Ausnahmen Abwendung von Gefahr, Hilfe für Unterstützungsbedürftige, Ausübung familiärer Rechte und Pflichten, Arzt/Therapiebesuche, Berufsausübung, Ausbildung, Erholung im Freien, Behördenwege, Wahlen, Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen sowie Deckung der Grundbedürfnisse (also Kontakt mit dem Lebenspartnern bzw. einem engsten Angehörigen oder einer engen Bezugsperson, Einkauf der Grundgüter des täglichen Lebens, Deckung von Wohn- und religiöser Grundbedürfnisse, Versorgung von Tieren).

Für Silvester gibt es keine Ausnahme, auch da gilt rund um die Uhr: Gestattet ist (ab 26. Dezember) nur mehr das Zusammenkommen zweier Haushalte, dabei darf aber nur ein Einzelner eines Haushaltes mehrere andere Haushaltszugehörigen treffen.

Begründet werden die Schritte vom Gesundheitsministerium damit, dass die Infektionszahlen mit den bisherigen Maßnahmen zwar gesenkt wurden, aber nicht ausreichend. Und mit den zu Weihnachten (24. und 25.) erlaubten intensiveren sozialen Kontakten könne es wieder vermehrt zu Ansteckungen kommen. Weihnachtsausnahmen gebe es aber, weil da „das Bedürfnis, insbesondere nach familiären Zusammenkünften, besonders ausgeprägt“ sei.

Geschäfte geschlossen, „Click & Collect“ erlaubt

Die Geschäfte sind wieder geschlossen, ausgenommen die Versorgung mit wichtigen Gütern des täglichen Lebens (Lebensmittel, Medikamente, Drogeriewaren, Tabak und Zeitungen, Postdienste etc.) zwischen 6.00 und 19.00 Uhr – aber diesmal mit einer neuen Ausnahme für alle Handelsbetriebe: „Click & Collect“ ist für alle Waren möglich. Sie dürfen nach Vorbestellung (auch telefonischer) von 6.00 bis 19.00 Uhr im Freien abgeholt werden.

Kultureinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive werden wieder geschlossen, Zoos und botanische Gärten bleiben zu. Weiterhin nicht erlaubt ist Sport in Innenräumen, im Freien (z. B. Loipen, Eislaufplätze) ist erlaubt, mit Mindestabstand und zehn Quadratmetern pro Person (was auch für die Geschäfte gilt). Mit Abstandspficht, Maske (FFP2 in der Gondel bzw. im Zugangsbereich) und maximal 50 Prozent Auslastung pro Gondel/Sitzreihe (außer Personen eines gemeinsamen Haushalts) dürfen ab 24. Dezember auch Seilbahnen und Lifte wieder aufsperren.

Unverändert gelten weiterhin die Regelungen für Heime, Spitäler, öffentliche Orte (Abstand und Maske), öffentliche Verkehrsmittel, Gastronomie (Lokale geschlossen, Take-away erlaubt) und den Arbeitsplatz (Maskenpflicht in geschlossenen Räumen).