Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern einer von der Regierung gewünschten Verlängerung des geltenden Notstands zugestimmt. Das berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Nachrichtensender CT24 am Abend. Für den Antrag der vom liberal-populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis geführten Minderheitsregierung stimmten 55 der 104 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Andernfalls wäre der wegen der Pandemie verhängte Notstand heute ausgelaufen.
Formell bedeutet der Parlamentsbeschluss eine Vorabzustimmung, dass die Regierung den Notstand wie von ihr geplant bis maximal 22. Jänner verlängern darf. Das Notstandsgesetz ist Voraussetzung für eine ganze Reihe von außerordentlichen Maßnahmen der Regierung, vor allem der zur Pandemiebekämpfung verfügten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Gesundheitsminister Jan Blatny kündigte an, die bestehenden Regeln bereits für die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen, da die Infektionszahlen in Tschechien zuletzt wieder angestiegen seien. „Wir befinden uns auf der höchsten Risikostufe“, begründete der Minister den Antrag auf die Notstandsverlängerung.