Israels Parlament in Jerusalem hat sich um Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benni Ganz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht auf gestern im Parlament. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.
Noch vor der Auflösung der Knesset begannen Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der CoV-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie CoV-Kranke ihre Stimmen abgeben können.
Schwere Spannungen zwischen Koalitionären
In der Großen Koalition zwischen Netanjahus rechtspopulistischer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ganz hat es von Beginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur ein Budget für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der CoV-Krise als Grund. Kritikerinnen und Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Ganz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.
Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.
Korruptionsprozess gegen Netanjahu
Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Ganz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.
Das Bündnis um Ganz ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozent-Hürde schafft. Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.