Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für Familienangehörige der Ex-Präsidenten, wie aus dem gestern veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.
Gesetz gegen „Zensur“ bei YouTube und Twitter
Aus Ärger über die Sperrung von Inhalten russischer Staatssender hat das Parlament in Moskau nun „Zensur“ bei YouTube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verboten. Die Staatsduma verabschiedete heute in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Websites oder ganzer Portale.
Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden in Moskau eine Diskriminierung russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hieß es.