Neuer Streit über Hilfspaket im US-Kongress

Im US-Kongress ist neuer Streit über das geplante weitere Hilfspaket gegen die Coronavirus-Krise ausgebrochen. Die Republikaner wandten sich gestern gegen einen Vorstoß der Demokraten, die geplanten Direktzahlungen an Bürger deutlich aufzustocken. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte daraufhin an den scheidenden Präsidenten Donald Trump, Druck auf seine Parteikollegen auszuüben, um deren „Blockade zu beenden“.

Fronten verschoben

Im Streit um das gigantische Hilfspaket mit einem Volumen von rund 900 Mrd. Dollar (740 Mrd. Euro) hatten sich zuletzt die Fronten verschoben. Trump lehnte das in mühseligen monatelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Maßnahmenbündel überraschend ab. Er nannte die darin vorgesehenen Schecks für Bürgerinnen und Bürger von bis zu 600 Dollar „lächerlich“ niedrig und verlangte eine Erhöhung auf 2.000 Dollar.

Das entspricht der ursprünglichen Forderung der oppositionellen Demokraten, die in den Verhandlungen mit den Republikanern eingedampft worden war. Nach Trumps Erklärung kehrten die Demokraten dann zu ihrer ursprünglichen 2.000-Dollar-Forderung zurück und legten diese gestern als Änderungsvorlage zu dem Hilfspaket dem Repräsentantenhaus vor. Die Vorlage wurde von den Republikanern abgelehnt.

Pelosi: Schecks „grausam vorenthalten“

Zu Weihnachten hätten die Republikaner den Bürgerinnen und Bürgern die 2.000-Dollar-Schecks, für die sich der Präsident ausgesprochen habe, „grausam vorenthalten“, sagte Pelosi. Wenn Trump es mit den 2.000-Dollar-Direktzahlungen ernst meine, müsse er nun die Parlamentarier seiner eigenen Partei unter Druck setzen.

Pelosi teilte ferner mit, dass die Gesetzesvorlage über das Hilfspaket dem Präsidenten inzwischen zur Unterzeichnung übermittelt worden sei. Trump hat bisher noch nicht formell sein Veto gegen den Gesetzestext eingelegt, da dieser ihm noch nicht offiziell vorlag. Sollte er seine Drohung wahr machen und sein Veto einlegen, könnte dieses mit Zweidrittelmehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden.

Damit das geschieht, müsste der durch den jüngsten Streit über die Höhe der Schecks gebröckelte Konsens zwischen den Parteien über das Maßnahmenbündel wiederhergestellt werden. Würde Trumps Veto vom Kongress niedergeschmettert, könnte der Präsident wiederum als letzte Mittel die Angelegenheit einfach aussitzen – also seine Unterschrift unter das Gesetz unterlassen, bis er am 20. Jänner von seinem gewählten Nachfolger Joe Biden abgelöst wird.